Hypo-Sondergesetz ist beschlossen
SPÖ und ÖVP brachten das Sondergesetz zum Abbau der Bank schließlich durch. Auch die ehemalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), die im Vorfeld der Abstimmung von einem „Mordsbauchweh“ bei ihr gesprochen hat, warf bei der namentlichen Abstimmung einen grauen Zettel, also den zustimmenden, in die Urne. 96 Abgeordnete stimmten mit Ja, 76 mit Nein.
Holding im Finanzministerium
Die staatliche Problembank wird damit in eine Gesellschaft übergeführt, die ihre giftigen Assets in Milliardenhöhe möglichst wertschonend abbauen soll. Angesiedelt wird die Gesellschaft, die ihre Arbeit im November aufnehmen soll, unter einer Holding im Finanzministerium. Eine eigene Abbauholding wird auch für die Hypo Italien geschaffen. In der Hypo SEE Holding wird das Balkan-Netzwerk gebündelt, das bis Mitte 2015 laut EU-Vorgaben verkauft sein muss. Dafür gibt es laut Finanzminister Michael Spindelegger heute sieben Bieter.
Nachranggläubiger mit Kärntner Landeshaftung werden einem Kapitalschnitt unterzogen (890 Millionen) - trotz Landeshaftung. Neben diesen werden auch die Alteigentümer BayernLB (800 Mio. Euro), Land Kärnten (9,4 Mio. Euro), dessen Landesholding (45,8 Mio. Euro) und GraWe (9,2 Mio. Euro) einen Beitrag leisten müssen.
Ersparnis für Steuerzahler
Das Sondergesetz bringe drei Vorteile, hob Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hervor: Es bringe 1,69 Mrd. Euro Ersparnis für den Steuerzahler, „das ist wahnsinnig viel Geld“, es gebe keine Insolvenz des Bundeslandes Kärnten und man habe mit dieser Regelung weiter die niedrigsten Zinsen für die Republik.
Abermals versuchte der Finanzminister, die Oppositionsforderung nach einer Insolvenz der Hypo zu entkräften: Folge einer Pleite wäre, dass alle Haftungen des Landes Kärnten schlagend würden, was auch zur Insolvenz des Bundeslandes führen würde - das wiederum bedeute „unabsehbare Folgen“ für die Bevölkerung.
Grüne wettern
Eine „geordnete Insolvenz“ mit Gläubigerbeteiligung hielte jedenfalls auch der Grüne Vize-Klubchef Werner Kogler für richtiger. Stattdessen werde nun nur ein kleiner Teil der Gläubiger beteiligt. Kogler gestand Spindelegger zwar zu, dass die Sache nicht so einfach sei. Gleichzeitig betonte er in Hinblick auf das „Finanzverbrechen“ aber auch, dass er letztlich einen Schaden von 6.000 Euro pro Familie befürchte.
Das Banken-Hilfspaket wurde im Rahmen des Finanzmarktstabilitätsgesetzes von derzeit 15 auf 22 Mrd. Euro erhöht.
Statement aus Bayern
Die BayernLB erklärte zum im Nationalrat beschlossenen Sondergesetz zum Abbau der Hypo Alpe Adria Bank bzw. zum Schuldenschnitt: „Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der BayernLB gerichtete österreichische Sondergesetz keinen Bestand haben wird und werden alle notwendigen rechtlichen Schritte ergreifen, um unsere Ansprüche zu wahren“, so ein Sprecher.
Das Gesetz setze sich „in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der BayernLB und sogar über gesetzliche Haftungszusagen hinweg“, so ein BayernLB-Sprecher in einem der APA übermittelten Statement. Bayern hatte in der Causa Hypo schon in der Vergangenheit mit Klagen gedroht.