Fragant: Investor Schultz kappt Pläne
Nach heftigen Diskussionen um das Hotelprojekt samt Liftabfahrt durch bestehendes Naturschutzgebiet bestätigte Projektwerber Heinz Schultz gegenüber dem ORF, sämtliche geplanten Investitionen in Kärnten einzustellen. Wenn die Politik das Lift- und Hotelprojekt für undurchführbar erachte, könne es keine Investitionen geben, sagte er. Schultz ist derzeit im Sommerurlaub, meldete sich jedoch am Donnerstagvormittag bei Mitgliedern der Landesregierung sowie einigen Bürgermeistern des Mölltales mit einer Handy-Mitteilung. Die Einstellung der Pläne gelte nicht nur für den Mölltaler Gletscher mit dem Fragant-Projekt, sondern auch für das Skigebiet Ankogel.
Bereits am Donnerstagvormittag hatte Kärntens LH Peter Kaiser (SPÖ) das Lift- und Hotelprojekt auf Grund der kritischen Situation in Verbindung mit dem Naturschutz erneut abgelehnt. Am Mittwoch hatte Hans-Peter Haselsteiner nach einer Begehung des Gebietes noch energisch für das Projekt argumentiert, aber bereits anklingen lassen, dass er eine rasche Entscheidung wolle - mehr dazu in Hoteldorf: Haselsteiner spricht Klartext.
Kaiser: Weiter gesprächsbereit
Kaiser zeigte sich von der Absage überrascht, man sei den Investoren sehr entgegengekommen: „Ein derartiges, weites Entgegenkommen, wie wir es mit Rolf Holub und den Kollegen in der Regierung gegenüber den Investoren versucht haben, hat es in der Geschichte auch bei den Vorgängerregierungen noch nicht gegeben. Wir haben versucht, Einklang zwischen Wirtschaft und Naturschutz zu erzielen. Es ist wirklich alles versucht worden. Man kann aber nicht erwarten, dass wir geltende Gesetze brechen.“ Man sei aber weiter gesprächsbereit, meinte Kaiser.
FPÖ-Obmann Christian Ragger kritisierte, die Rot-Grüne Mehrheit in Kärnten habe unverantwortlich gehandelt, und das falsche Signal an die Wirtschaft abgegeben. Kaiser dazu: „Ich hätte mir solche Aussagen von Herrn Ragger unter der Regierung Dörfler und Scheuch gewünscht oder noch vorher, als auch ein Landeshauptmann Haider diesem Projekt nicht nähergetreten ist.“ Auf die Frage, ob das Projekt nun gestorben sei, meinte Kaiser: „Unter den jetzigen Voraussetzungen bin ich sehr skeptisch.“
ÖVP: Benger lädt Schultz ein
ÖVP-Chef und Landesrat Christian Benger meinte, er habe Schulz kontaktiert und zu einer außerordentlichen Sitzung der Landesregierung eingeladen: „Als Wirtschaftslandesrat gebe ich nicht so schnell auf. Ich stelle mich vor die Oberkärntner und ihre Bedürfnisse, Arbeitsplätze vor Ort zu haben.“
Auch wenn die ÖVP „Ja zu Arbeitsplätzen und Investitionen“ sage, komme eine „Anlassgesetzgebung“, eine Änderung des bestehenden Naturschutzgesetzes für das Projekt, aber nicht in Frage. Benger plädiert deswegen für eine nochmalige Prüfung der Sachlage: „Der Karren scheint irgendwie verfahren - es gibt viele Interpretationen, aber nichts Übereinstimmendes. In dieser Situation ist es wichtig, dass wir zu einem Informationsabgleich kommen.“
Holub: Projekt unvollständig
Überrascht zeigte sich auch Landesrat Rolf Holub von den Grünen: „Ich erfahre die Entscheidung vom ORF. Mit mir hat weder Herr Schultz noch Herr Haselsteiner gesprochen. Wir können nur Dinge bewerten, die vorhanden sind. Wir haben uns sehr bemüht. Man hat bei der Begehung ziemlich deutlich gesehen, dass es Eingriffe in die Natur geben würde, durch die das Gesetz verletzt wäre. Das kann ich aber nicht tun.“
Zum von Benger anvisierten erneuten Treffen mit den Investoren meinte Holub: „Natürlich kann man so was auf die Agenda setzen. Aber mir gefällt die Vorgehensweise nicht - man lässt sich die Gesetze ändern und reicht erst dann das Projekt ein. Das Hotelprojekt wurde ohne Abfahrt eingereicht, die Abfahrt kam erst am Schluss hinzu. Wenn man seriös bauen würden, müsste man auch mit den Grundstücksbesitzern sprechen. Wir haben einen Rechtsstaat. Vor dem Gesetz sind alle gleich, egal ob sie Milliarden haben oder nicht. Wir haben Verfahren, die wir einhalten müssen.“
Die Grünen Gemeindegruppen im Bezirk Spittal betonten stellten sich hinter ihren Landesrat. Ein Megahotel sei kein nachhaltiges Konzept für das Mölltal, hieß es. „Wenn es ein taugliches Mittel gegen Abwanderung und Arbeitslosigkeit wäre, dass man Großinvestoren oder Lobbyisten Millionen hinterherwirft, dann gäbe es in ganz Kärnten vermutlich keine Arbeitslosen mehr", meinte der Spittaler Bezirkssprecher Günter Krammer. Megaprojekte, wie das geplante Hotel samt in den Berg gefräster Infrastruktur, seien nicht nachhaltig. Kleineren Betriebe in der Region könnten der übermächtigen Konkurrenz außerdem nichts entgegensetzen.
Köfer: Bankrotterklärung der Politik
Als „Bankrotterklärung der Kärntner Wirtschaftspolitik“ bezeichneten Landesrat Gerhard Köfer und der Obmann der Team Stronach-IG im Kärntner Landtag, Hartmut Prasch, den Investitionsstopp: „Mit dem peinlichen parteipolitischen Streit-Schauspiel hat die Kärntner Regierungskoalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen jetzt erreicht, dass Investoren wutentbrannt aus Kärnten abziehen und über die Landesgrenzen flüchten. Die Nicht-Realisierung des Großvorhabens im Mölltal bedeutet, dass eine wirtschaftliche Chance für eine strukturschwache Region leichtfertig vergeben wird.“
Schober: Harter Schlag für Region
Die Ankündigung von Heinz Schultz, alle Investitionen in Kärnten einzustellen, treffe vor allem die Gemeinden im Mölltal hart, die sich hunderte Arbeitsplätze erhofft hätten, meinte Flattachs Bürgermeister Kurt Schober in einer ersten Reaktion. In seiner Gemeinde hätte das 500 Betten-Hotel schlussendlich stehen sollen, 60 Millionen Euro hätten Hans Peter Haselsteiner und Heinz Schulz dort investiert. Von den Grünen und von der SPÖ zeigte sich Schober tief enttäuscht, und er erinnert an die Parolen im Wahlkampf, als Holub noch die Schaffung von Arbeitsplätzen versprochen habe.