Schuldenschnitt: Bayern droht mit Klage
Ein von Österreich geplantes Gesetz sieht vor, dass vom Land Kärnten garantierte Hypo-Anleihen im Volumen von 890 Millionen Euro nicht zurückbezahlt werden. Neben den Anleihehaltern soll auch die ehemalige Hypo-Mutter BayernLB einen Sanierungsbeitrag von 800 Mio. Euro leisten. Die zweitgrößte deutsche Landesbank will sich dagegen mit allen Mitteln wehren. „Wir lassen uns das nicht gefallen, wir prüfen alle Optionen“, sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag-Ausgabe).
Entschuldung per Gesetz sei „einmaliger Vorgang“
Söder bezeichnete es als „einmaligen Vorgang“, dass sich ein Land wie Österreich „per Gesetz entschulden und andere enteignen will“. Bayern und seine Landesbank würden juristisch und politisch „Schritt für Schritt gegen eine solche Enteignung vorgehen“, betonte der CSU-Politiker. „Wir schalten die Bundesregierung in Berlin und die EU mit der Bitte um Unterstützung ein.“
Auch andere Investoren laufen Sturm gegen den geplanten Schuldenschnitt. Der deutsche Fondsverband BVI warnte in einem Brief an Österreichs Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP), dass der Schritt „das Anlegervertrauen in die Stabilität und Berechenbarkeit rechtlicher Rahmenbedingungen in Österreich“ nachhaltig erschüttern werde. Auch die Ratingagenturen hatten massive Kritik an dem Schuldenschnitt geübt und die Bonitätsnoten österreichischer Banken gesenkt.
Österreich: Im Einklang mit Plänen der EU
Österreich zeigte sich unbeeindruckt und verteidigte den geplanten Schuldenschnitt am Wochenende erneut. Dieser stehe im Einklang mit europäischen Plänen, künftig Gläubiger strauchelnder Banken in die Pflicht zu nehmen, erklärte das österreichische Finanzministerium in einer E-Mail und verwies auf die 2016 in Kraft tretenden EU-Regeln zur Gläubigerbeteiligung (Bail-in). Die österreichische Regierung wolle sicherstellen, dass die Lasten für die Abwicklung der Bank nicht allein durch die Steuerzahler getragen werden müssen. Jeder Betroffene habe selbstverständlich das Recht zu klagen. Um eine langwierige juristische Auseinandersetzung zu verhindern, biete man der ehemaligen Hypo-Eignerin BayernLB Verhandlungen über eine umfassende Einigung an, erklärte das österreichische Finanzministerium weiter. Ende März hatte Söder solche Verhandlungen jedoch abgelehnt.
Kein Entgegenkommen zu erwarten
Der Freistaat als Mehrheitseigner der BayernLB sehe keinen Anlass, Österreich entgegenzukommen und sich auf einen sogenannten Generalausgleich zu verständigen, sagte er damals. Der Beinahezusammenbruch der Hypo Alpe Adria hat Bayern und Österreich Milliarden gekostet und beschäftigt bereits Scharen von Juristen vor mehreren Gerichten.
Die BayernLB hatte die einstige Kärntner Landesbank 2007 übernommen. Die Bank erwies sich jedoch schnell als teurer Fehlkauf. Weil die Mehrheitseigentümerin BayernLB kein frisches Kapital mehr in die Bank stecken wollte, wurde das Institut Ende 2009 in einer Notaktion verstaatlicht: Die bisherigen Eigentümer gaben ihre Anteile für den symbolischen Preis von einem Euro an Österreich ab.