ÖVP-Obernosterer: „Zukunftsfonds bleibt zu“
Am Rande einer ÖVP-Funktionärssitzung am Dienstagabend sagte Obernosterer gegenüber dem ORF Kärnten, seine Meinung sei immer klar gewesen: „Kärnten hat genug gezahlt.“ Die Kärntner müssen noch lange für das Hypo-Debakel zahlen, so Obernosterer. „Ich bin nicht einverstanden, wenn Kärnten zusätzlich zur Kassa gebeten wird, denn man bestraft damit ja nicht die Politiker, die dafür verantwortlich sind, sondern die Bevölkerung.“
„Stehe mit der Meinung alleine da“
Obernosterer räumte aber ein, dass er mit dieser Meinung in seiner Partei in Österreich alleine da stehe. Faymann und Spindelegger hätten sich geeinigt, Kärnten mit 500 Mio. Euro in die Pflicht zu nehmen. Das sei zur Kenntnis zu nehmen. Oberste Aufgabe sei es jetzt, zu schauen, dass man den „Zukunftsfonds nicht ausräumt“, so Obernosterer. Kärnten müsse Reformen beschleunigen, um finanziellen Spielraum zu bekommen und eventuell „Stundenzahlungen“ leisten zu können. Der Zukunftsfonds solle erhalten bleiben für zukünftige Projekte, um Kärnten auf Vordermann zu bringen.
„Es geht um 500 Mio. Euro, nicht um Zukunftsfonds“
„Der Zukunftsfonds darf nicht angegriffen werden“, so Obernosterer. Es gehe bei der Abwicklung der Hypo ja nicht um den Zukunftsfonds, sondern um die 500 Mio. die Kärnten leisten müsse. In welchen Tranchen und in welchem Zeitraum dies bezahlt werden müsse, darüber sollte man verhandeln. „Mit einem Beschluss auf Bundesebene wird man den Zukunftsfonds nicht aufschnüren, der ist sicher.“ Es gebe aber Möglichkeiten in der Gesetzgebung, dass Kärnten die 500 Mio. Euro zu zahlen habe. „Ich bin dagegen, dass man den Zukunftsfonds angreift, sondern schnell in die Sanierung und in die Reformen geht.“
Auf die Frage, ob er sich mehr Verständnis von Spindelegger erwartet hätte, der notfalls gesetzlich Zugriff auf den Zukunftsfonds will, sagte Obernosterer, das Land habe inklusive der Provisionszahlungen für die übernommenen Haftungen und beim Verkauf rund eine Mrd. Euro eingenommen. Wenn man die 200 Mio. Euro abrechne, die bei der Verstaatlichung zugezahlt wurden, bleiben noch 800 Mio., die Kärnten lukriert habe. Dass die anderen Bundesländer sagen, von diesem Geld wolle man noch 500 Mio. Euro haben, müsse man verstehen.
Kritik an SPÖ Kärnten
Obernosterer kritisierte aber Landeshauptmann Peter Kaiser und Finanzreferentin Gaby Schaunig (beide SPÖ): „Ich erwarte mir jetzt ein Zusammenstehen von der Koalition, um das beste für Kärnten zu fordern, das hat bisher nicht gut funktioniert. Das ist eine ordentliche Kritik an Landeshauptmann und Finanzreferentin.“ Er habe gelesen, dass Kaiser drei Monate lang nicht mit Spindelegger geredet habe, das sei „fahrlässig“. Obernosterer selbst habe Spindelegger immer klar seinen Standpunkt gesagt: „Mit meiner Stimme nicht“.