Zeuge Hypo-Prozess: Musste Haider nicht bestechen

Der ehemalige bayrische Finanzminister Kurt Faltlhauser hat am Dienstag im Prozess gegen ehemalige BayernLB Vorstände in München ausgesagt. Er meinte, Jörg Haider habe mit den Bayern unbedingt zusammenarbeiten wollen, man habe ihn „sicher nicht“ bestechen müssen.

Mit dieser Aussage widersprach Faltlhauser der Anklage in einem zentralen Punkt, denn vier ehemalige Vorstände des Hypo-Käufers Bayrische Landesbank sind auch wegen Bestechung Haiders angeklagt. Sie sollen Haider 2,5 Mio. Euro für das Fußballstadion in Klagenfurt gezahlt haben, damit er dem Kauf der Hypo durch die Bayern zustimme.

Schmidt sprach von „notwendigem Übel“

Im Vorstand der BayernLB war die Zahlung nach den Worten des ehemaligen BayernLB-Chefs Werner Schmidt damals als „notwendiges Übel“ angesehen worden. Allen sei klar gewesen, dass diese Kröte geschluckt werden müsse, um die Zustimmung zu der Übernahme zu erhalten, gab er bei einer Vernehmung zu Protokoll. „Dieses Thema empfanden alle als eklig“, wurde Schmidt in einer bereits zu Prozessbeginn vor Gericht verlesenen Aussage zitiert.

Faltlhauser kann den Vorwurf der Bestechung nicht nachvollziehen. Haider habe unbedingt mit Bayern zusammenarbeiten wollen. Er erinnert sich noch gut daran, wie ihn Haider einmal mit einem Tross Fotografen in Kärnten empfing: „Das war mir unglaublich peinlich“, so der ehemalige Finanzminister.

Kauf mit abgesegnet

Als bayerischer Finanzminister war Faltlhauser automatisch auch Mitglied des Kontrollgremiums der Landesbank und hatte den Kauf der Hypo Alpe Adria mit abgesegnet. Im Gegensatz zu den damaligen Vorständen wurden er und die anderen Kontrolleure der Bank aber nicht von der Staatsanwaltschaft angeklagt. Die Ankläger gehen davon aus, dass die Verwaltungsräte damals von den Vorständen über die Risiken der HGAA getäuscht wurden - deshalb hätten sie sich nicht selbst strafbar gemacht.

Zeuge lobt Ex-Vorstände

Faltlhauser selbst fühlte sich nach eigenen Worten aber gar nicht von den angeklagten Vorständen hinters Licht geführt. „Ich wurde de facto nicht getäuscht“, sagte er. Einer der Anwälte warf der Staatsanwaltschaft nach dieser Aussage fehlgeleitete Ermittlungen vor, die fatale Konsequenzen für die Angeklagten hätten. „So sollte es nicht laufen.“ Faltlhauser betonte, die damalige Führungsriege sei fachlich eine der besten in der Geschichte der BayernLB gewesen. „Eine extrem gute Mannschaft“, lobte Faltlhauser die Angeklagten.

Die sechs Männer hatten die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und betont, sie hätten sich große Chancen von dem Kauf der Hypo Alpe Adria versprochen. Auch Faltlhauser gab als Kontrolleur der Bank seinen Segen für die Übernahme, weil sie ihm zur Erweiterung der BayernLB nach Osteuropa sinnvoll erschien. Auch an dem Preis von gut 1,6 Mrd. Euro für die knappe Mehrheit der Anteile hatte er keine Zweifel. Damals habe es einen Ansturm auf Banken gegeben, die in der Region aktiv waren. „Das war ein Run.“

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