Regierung schließt Hypo-Pleite nicht aus
Eine Pleite der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria wird vom Finanzministerium nicht mehr ganz vom Tisch gewischt. Eine Insolvenz sei aber „die letztgereihte“ unter den möglichen Optionen, sagte der Ministeriums-Sprecher gegenüber der APA. Es werde weiterhin der Fahrplan mit den von der Hypo Task Force empfohlenen Modellen verfolgt. Nach Ansicht der Task Force, in die auch die Expertisen der Österreichischen Nationalbank eingeflossen sind, würde eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria-Bank - nicht zuletzt unter Berücksichtigung der unmittelbaren finanziellen Folgen für das Land Kärnten als Bürge - zu einer hohen finanziellen Belastung der Republik Österreich führen.
Kreditwürdigkeit Österreichs würde „neu bewertet“
Es wären rund 20 Modelle für die bestmögliche Verwertung der „problematischen Vermögenswerte“ der Hypo Bank International geprüft worden. Task Force-Vorsitzender Klaus Liebscher ließ in einer Reaktion auf die „öffentlich vorgebrachten Diskussionsbeiträge verschiedenen Persönlichkeiten, die alle keine unmittelbare Organverantwortung tragen“ einer Aussendung wissen: „Darüber hinaus würde die Kreditwürdigkeit Österreichs, seiner Bundesländer wie auch seiner Finanzinstitute seitens dritter Investoren neu bewertet werden, was mit hoher Wahrscheinlichkeit negative Auswirkungen nach sich zöge. Die Risiken einer Insolvenz der Bank sind sehr hoch und daher wurde ein solches Modell als Handlungsoption in dem der Regierungsspitze übermittelten Abschlussbericht der Task Force nicht empfohlen. Der Bericht empfiehlt Modelle, deren Risiken für die Republik begrenzt sind“.
Zuletzt hatten am Montag Wifo-Chef Karl Aiginger und auch der Aufsichtsratschef der staatlichen Bankenholding Fimbag, Hannes Androsch erklärt, man sollte auch eine Insolvenzlösung ins Auge fassen. Das habe laut Wiener Zeitung zur Folge, dass der Druck der Regierung auf Taskforce-Chef und Fimbag-Chef Klaus Liebscher steige. Er ist bisher gegen eine Insolvenz der Bank, weil er Kollateralschäden für die Republik fürchtet, wie er vor zwei Wochen bei einer Pressekonferenz betonte.
Bundeskredit für Kärnten?
Letzte Woche wurden Lösungen überlegt, wonach die Republik im Ernstfall dem Land Kärnten mit einem langfristigen Bundeskredit - genannt wurden 30 bis 50 Jahre Laufzeit - unter die Arme greifen könnte, um die Verpflichtungen des Landes abzudecken. Am Wochenende wurde ein „Haircut“ als Option kolportiert. Der Bund könnte demnach den Anleihe-Gläubigern anbieten, die Forderungen zu einem geringeren Preis abzukaufen und Bundesanleihen gegen die Landeshaftung im Nennwert von 40 bis 50 Prozent tauschen. Das würde den Steuerzahlern Milliarden ersparen, sagen Wertpapierexperten heimischer Banken laut „Wiener Zeitung“. Auch die Ex-Eignerin BayernLB würde in einer Pleite zur Kasse gebeten.
Nicht namentlich genannte „Regierungskreise“
Das Blatt zitiert aus namentlich nicht genannten „Regierungskreisen“, dass Fimbag-Chef Liebscher im Detail erklären müsse, warum er die Insolvenz nicht will. „Denn er gibt die Expertise. Aber was immer wir machen, bleibt an der Regierung hängen und nicht an ihm.“ Die Weigerung der Regierung, das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten der Beratungsfirma Oliver Wyman öffentlich zu machen und damit eine Pleite der Hypo zu diskutieren, stößt laut „Standard“ (Dienstag-Ausgabe) mittlerweile auch bei Aufsehern auf Kritik.
Gutachter teils für Insolvenzlösung
Davor hatte die Opposition wiederholt die Herausgabe dieser Informationen gefordert. Der Finanzminister hatte dazu vorige Woche im Parlament auf eine „vertragliche Weitergabebeschränkung“ verwiesen. Trotzdem zitierten mehrere Medien seit Herbst immer wieder aus dem Gutachten: Die Wyman-Berater hielten demnach fest, dass eine Insolvenzlösung in Summe bei rein objektiver Betrachtung die höchste Akzeptanz haben sollte. Haftung, Risiken und Belastungen des Staates wären hingegen bei einer „Anstaltslösung“ für die Hypo am höchsten.
Kärntner Gesetz „im Falle der Zahlungsunfähigkeit“
Schaut man genauer ins Kärntner Landesholdinggesetz, so ist es laut der Austria Presseagentur (APA) gar nicht so eindeutig, dass im Insolvenzfalle der staatlichen Kärntner Hypo Alpe Adria Gläubigerinteressen hintangestellt werden könnten. Findet sich im Gesetz doch ein Passus, dass Gläubiger umgehend befriedigt werden müssten - und das käme sehr teuer. Im Paragraf 5 (1) des Landesholding Gesetzes des Landes Kärnten heißt es wörtlich: „Die Haftung des Landes Kärnten als Ausfallsbürge gemäß § 1356 ABGB bleibt im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Aktiengesellschaft für alle Verbindlichkeiten der einbringenden Kärntner Landes- und Hypothekenbank und der Aktiengesellschaft zum Zeitpunkt der Eintragung der Aktiengesellschaft in das Handelsregister aufrecht.“
Landeshaftungen: 12,5 Milliarden Euro
Eine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens dürfte zur Fälligstellung durch Gläubiger führen - direkt gegen das Land Kärnten. Die Landeshaftungen Kärntens belaufen sich derzeit auf 12,5 Mrd. Euro. Als Bedingung zur Wirksamkeit der Landeshaftungen findet sich im Landesholding Gesetz im Paragraf 5 (3) ein Passus, dass bei Zahlung der Schuld durch das Land Kärnten der Gläubigeranspruch gegen die Hypo auf das Land Kärnten übergeht. Auf diesen Gesetzespassus könnten sich Anleihegläubiger laut APA berufen, wenn Haircuts auf ihre Ansprüche diskutiert würden.
Zuletzt war medial aber ein Hypo-„Haircut“ als Option kolportiert worden. Der Bund könnte demnach den Anleihe-Gläubigern anbieten, die Forderungen zu einem geringeren Preis abzukaufen und Bundesanleihen gegen die Landeshaftung im Nennwert von 40 bis 50 Prozent tauschen. Das würde den Steuerzahlern Milliarden ersparen, sagen Wertpapierexperten heimischer Banken laut „Wiener Zeitung“.
FPÖ: „Größte finanzielle Bedrohung“ für das Land
Die Kärntner FPÖ sah das Land am Dienstag laut Aussendung „vor seiner größten finanziellen Bedrohung“. Bei einer Insolvenz würde „Kärnten unter Kuratel gestellt, praktisch handlungsunfähig“, so Obmann Christian Ragger.
Die „Zwangsverstaatlichung“ von Dezember 2009 sei „fahrlässig“ gewesen, so Ragger. Sein Vorgänger als Parteichef, Uwe Scheuch, hatte damals noch von einem „guten Tag für Kärnten“ gesprochen.