Petzner: „Traurig“ über Parteiausschluss
Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Stefan Petzner zeigte sich am Dienstagnachmittag „traurig und betroffen“ über den „versuchten“ Parteiausschluss durch Sigisbert Dolinschek, in Vertretung von Parteichef Josef Bucher - mehr dazu in BZÖ schließt Petzner und Korak aus. Er hält den Schritt nicht für richtig, da dies „nicht im Interesse des BZÖ“ sei, erklärte er bei einer kurzfristig anberaumten und gemeinsam mit dem Europamandatar Ewald Stadler, der nicht ausgeschlossen wurde, abgehaltenen Pressekonferenz. Von seinem Ausschluss habe er via APA-Meldung erfahren, erklärte Petzner dabei.
BZÖ mit Haider zusammen gegründet
Am Gehsteig vor den Klubräumen in Wien verwies Petzner gegenüber Journalisten darauf, dass er selbst gemeinsam mit dem verstorbenen Jörg Haider das Bündnis gegründet und aufgebaut sowie Wahlerfolge verbucht habe. Auch im Korruptions-U-Ausschuss habe er das BZÖ vertreten, so Petzner. „Aus Sorge um die Zukunft der Partei“ habe er schließlich Kritik kundgetan, bereits Ende August. Sein Angebot, den Wahlkampf zu führen, sei abgeschlagen worden. Für seine Warnung, dass der Einzug mit der gewählten Strategie nicht gelingen werde, sei er „bestraft“ und von der Bundesliste gestrichen worden. Als Folge aus diesen Fehlern seien 173.000 Wähler zur FPÖ gewandert.
Debatte: Nach der Wahl: Was wird sich ändern?
Stadler: „Ausschluss Anflug von Wahnsinn“
Ewald Stadler sagte: „Die Bundesspitze hat offenbar in einem Anflug von Wahnsinn Korak und Petzner ausgeschlossen. Das ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich solidarisiere mich mit Korak und Petzner.“ Der Ausschluss Petzners und Koraks ist für Stadler „nicht ernst zu nehmen“, ein derartiger Schritt der Parteispitze zeuge jedenfalls nicht von Führungsstärke. Der Europaabgeordnete forderte von der Parteiführung Verantwortung für das „desaströse“ Wahlergebnis ein, zumal man FP-Chef Heinz-Christian Strache 173.000 Wählerstimmen „geschenkt“ habe.
Stadler: Drohungen „Nötigung“
Jemanden, der an die Verantwortung erinnere, nun aus der Partei auszuschließen, sei „grotesk“. Am Donnerstag soll sich entscheiden, wie es weitergeht. Ein eigenes Kärntner BZÖ soll es nicht geben: „Am Donnerstag werden andere die Partei durch die Hintertür verlassen als Petzner.“ Was die Drohung Dolinscheks gegen Trodt-Limpl angeht, auch sie auszuschließen, erkennt Stadler „Nötigung“. Buchers Versuch, sich auf ein Mandat zu „flüchten“, sei strafrechtlich relevant, meinte er gegenüber der APA.
Petzner selbst und den Kärntner Landtagsabgeordneten Wilhelm Korak aus der Partei zu werfen, könne nicht im Interesse der Partei sein, betonte Petzner und verwies auf „viele Reaktionen“, die er bereits bekommen habe, etwa von Herbert Scheibner: „Ich werde nicht zulassen, dass man versucht, die Kärntner Landtagsfraktion zu spalten. Wir werden weiter geschlossen und gemeinsam auftreten als BZÖ.“ Sollte es beim Ausschluss von Petzner und Korak bleiben, wollen diese gemeinsam mit der Abgeordneten Johanna Trodt-Limpl „Konsequenzen ziehen“. In diesem Fall sollen Korak und Trodt-Limpl als freie Mandatare tätig sein.
Petzner: Neustart nötig
Aus Petzners Sicht ist ein Neustart notwendig, und sollte er selbst es sein, der einem solchen im Wege steht, „bin ich bereit, mich zu opfern.“ Er möchte nun die Gremien am Donnerstag abwarten und „schauen, wie sich die Dinge entwickeln“. Sollte es gewünscht sein, werde er auch einen Beitrag leisten. Auf einen „Krieg“ mit Parteichef Josef Bucher wolle er sich im Interesse der Partei nicht einlassen.
Ob er als Ausgeschlossener an der Sitzung überhaupt teilnehmen darf, werde sich zeigen: „Ich vertraue darauf, dass sich die Vorstandsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind.“ Auf die Frage, wer die Parteiführung übernehmen soll und ob er selbst bereit stehen würde, meinte Petzner, dass der Vorstand am Donnerstag personelle Fragen klären wird. Dort soll entschieden werden, wie es mit der Partei und der Führung weitergehen soll. Zu klären sind laut Petzner auch die Parteifinanzen, schließlich erhalte das BZÖ für 2013 noch öffentliches Geld.