Magistratsdirektorin klagt Stadt
Koroschetz sagte, sie sei unbefristet bestellt worden, weil der Posten rechtlich gar nicht befristet sein dürfte. Daher brachte sie über ihren Anwalt eine Feststellungsklage beim Arbeitsgericht ein. Es geht letztlich um die Frage, ob ein Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst ein Anrecht auf einen ganz bestimmten Arbeitsplatz hat.
Kein Kommentar von Klägerin
Es sei ein laufendes Verfahren, sagte Claudia Koroschetz, daher wolle sie in der Öffentlichkeit keine Stellungnahme abgeben. Es sei ihr mit der Klage aber ernst, jetzt sei das Gericht am Zug.
Die 33 Jahre alte Juristin war seit 2008 Vertragsbedienstete im Magistrat. Nach der Suspendierung von Peter Jost im September 2010 war sie vom Gemeinderat zur Magistratsdirektorin bestellt worden. Auf Antrag von Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) und befristet auf drei Jahre. Diese Befristung läuft am 30. September aus. Dann wird Peter Jost, der seinen Arbeitsgerichtsprozess gewann und vollkommen rehabilitiert ist, seinen Posten als Magistratsdirektor wieder antreten - mehr dazu in Jost kehrt als Magistratsdirektor zurück (kaernten.ORF.at; 24.4.2013).
Mehrere Varianten diskutiert
Streng genommen müsste Claudia Koroschetz dann wieder auf ihren alten Posten als Sachbearbeiterin in der Baurechtsabteilung zurückkehren. Aber als die Rückkehr von Peter Jost beschlossen wurde, wurde ihr ein Abteilungsleiterposten in Aussicht gestellt. Laut Scheider seien mehrere Alternativen diskutiert worden. Koroschetz selbst hätte mehrere Varianten vorgeschlagen, unter anderem ein Koordinationsposten bei den Stadtwerken oder die Leitung der Gemeinderatskanzlei. Deren derzeitige Leiterin gehe in absehbarer Zeit in Pension.
Dafür hätte es von den anderen Rathausparteien keine Zustimmung geben. Sie wollten Koroschetz das Personalreferat überantworten, doch das habe nicht ihren Vorstellungen entsprochen, sagte Scheider. Trotzdem gibt er die Hoffnung auf eine außergerichtliche Einigung noch nicht auf. Die Klage beim Arbeitsgericht wertet er als eine Art Schuss vor den Bug: „Natürlich, wenn jede Lösung torpediert wird, dann ist klar, dass sie aus ihrer Sicht diesen Weg geht.“
Kann man auf einen Posten bestehen?
Für 13. September ist die erste Verhandlung anberaumt. Dabei geht es nicht nur um die Causa Koroschetz - im Raum steht auch die Frage, welche Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer aus dem Dienstvertrag ableiten könne. Kann er tatsächlich darauf beharren, sein ganzes Arbeitsleben auf einem bestimmten Posten eingesetzt zu werden, auch wenn er ganz wo anders benötigt wird.