Schwerpunktaktion gegen NoVa-Betrüger
Seit Mittag kontrollieren 18 Finanzpolizisten und 14 Exekutivbeamte an drei großen Ausfallstraßen in Klagenfurt Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, gleichzeitig auch kleinere in- und ausländische Firmenautos. Bis zum späteren Nachmittag wurden über 20 Nova-Steuersünder erwischt. Die Finanzpolizei kassierte 40.000 Euro an Steuerschulden. Eine ertappte Inhaberin eines Unternehmens zahlte ihre Steuerschuld in Höhe von 28.000 Euro gleich bar auf das Finanzkonto ein.
Nova-Steuersünder:
Gesucht werden Lenker, die in Österreich wohnen und arbeiten, ihr Fahrzeug aber im Ausland angemeldet haben und sich somit unter anderem die NoVA, die Normverbrauchsabgabe, ersparen wollen. Diese macht je nach Wagen und Treibstoffverbrauch zwischen sechs und 16 Prozent des Neupreises aus.
Unrechtsbewusstsein bei Kontrollierten vorhanden
Die Erfahrungen von bisherigen Schwerpunktkontrollen seien positiv: Österreichweit wurden im vergangenen Jahr bei NoVA-Schwerpunktkontrollen mehr als 7.000 Lenker beanstandet. Die Finanzpolizei trieb von ihnen mehr als 50 Millionen Euro ein.
Ertappte Steuersünder würden selten wütend reagieren, sagt Rigobert Rainer, der Leiter der Finanzpolizei Kärnten-Steiermark. „Der Klassiker sind Autos in der Preisklasse über 30.000 Euro. Die überwiegende Anzahl der Kontrollierten reagieren so, als wären sie ertappt worden. Ein gewisses Unrechtsbewusstsein ist bei ihnen vorhanden. Bis dato haben wir bei allen 7.000 Fahrzeugen, die wir behördlich kontrolliert haben, keine gröberen Beanstandungen gehabt“, so Rainer.
Hohe Strafen drohen
Wer erwischt wird, muss in jedem Fall die Steuerschuld nachzahlen. Bei schwereren Fällen kommt ein Finanzstrafverfahren dazu. Bei Autos, die nicht in der EU angemeldet sind, droht zusätzlich ein Zollstrafverfahren. Im Extremfall können bis zu 60.000 Euro zusammenkommen.
Rainer: „Gerade vergangene Woche haben wir in Kärnten zwei Schweizer Autos gemeinsam mit der Zollfahndung kontrolliert. Es wurde dargelegt, dass sie im Inland rechtswidrig verwendet wurden. Die Bescheide werden dieser Tage ausgefolgt.“
Kritik an „überstrengen“ Methoden zurückgewiesen
Alleine im August hat die Finanzpolizei in Kärnten an vier Schwerpunkttagen 640.000 Euro an Steuern eingetrieben und 30 Betriebe mit illegal Beschäftigten ausgeforscht. Zur jüngsten Kritik der Wirtschaftskammer, die Finanzpolizei agiere bei Kontrollen mit überharten Methoden, sagt Rainer: „Unsere Antwort ist der Erfolg. In vier Einsatztagen konnten wir weit über 600.000 Euro für die Republik lukrieren. Im letzten Jahr waren es mehr als 100 Millionen Euro. Die Zahlen sind nicht wegzudiskutieren.“
Sollten die am Mittwoch durchgeführten Schwerpunktkontrollen in Klagenfurt zu Verzögerungen führen, ersucht die Finanzpolizei die Autofahrer um Verständnis. Schließlich gehe es darum, Steuergeld einzutreiben, das in weiterer Folge allen zugute kommt.