Kulterer-Abrechnung mit Pröll und Raiffeisen
Schuld am Hypo-Desaster trage allein die BayernLB, so Kulterer. Er verstehe bis heute nicht, wieso der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sich von den Bayern habe „erpressen“ lassen, denn „die haben vor der Verstaatlichung mit der Insolvenz der Bank gedroht“, so Kulterer im Interview mit dem Nachrichtenmagazin „News“.
„Der Herr Josef Pröll hat bei der Verstaatlichung aus rein politischen Gründen diese Bank in die heutige Situation manövriert“, antwortet Kulterer auf die „News“-Frage, wer statt ihm auf die Anklagebank solle. „Wir waren der Raiffeisen ein Dorn im Auge“, teilt Kulterer weiter aus. „Ich weiß das, weil ich habe vorher bei der Raiffeisen gearbeitet.“
Riskante Bayern-Strategie
Er, Kulterer, selbst habe schließlich als Hypo-Chef seine letzte Bilanz 2005 gelegt, als Chef des Aufsichtsrats der notverstaatlichten Bank 2006 mitverantwortet. Selbst verantwortlich sei er nur „für die Kredite, die Ende 2006 in den Büchern standen“. Aber erst nach seiner Zeit sei die Hypo in Schieflage gekommen. „Es ist umfassend dokumentiert, dass die BayernLB der Hypo nach ihrem Einstieg einen hochriskanten Wachstumskurs verordnet hat, der - mitten in die Wirtschaftskrise hinein - tödlich sein musste“, sagt Kulterer.
„10,4 Mrd. Euro Refinanzierungsrahmen haben die Bayern für die Hypo beschlossen, um dieses enorme Wachstum der Hypo in den Jahren 2007 und 2008 überhaupt finanzieren zu können“, so seine Kritik. Die Problemkredite seien erst nach seiner Zeit ausgeweitet worden, von vorhandenen 15 bis 20 faulen Krediten habe er im Zuge der Übernahme die BayernLB informiert.
Hätte man den Bayern bei der Insolvenz-Drohung nicht nachgegeben, „wären fünf Mrd. Euro an direkten Krediten der BayernLB and die Hypo vom Masseverwalter in Eigenkapital umgewandelt worden“, konkretisiert der ehemalige Bankchef sein Unverständnis für die Notverstaatlichung. Denn die Bayern hätten sich die Hypo-Insolvenz selbst gar nicht leisten können, ist Kulterer überzeugt.
Kulterer als Opfer der Politk
Nur wegen der „völlig schiefgegangenen Verstaatlichung“ sitze er immer wieder auf einer Anklagebank. „Da musste die Politik einen Schuldigen aus dem Hut zaubern. Den Haider (Jörg, ehemaliger Landeshauptmann Kärntens, Anm.) gab’s ja nicht mehr. Also lautete der Schlachtruf: Der Kulterer war’s!“ Im übrigen sei er nie Haiders Freund gewesen, wie immer wieder behauptet werde.
Bei Interventionen Haiders - „er hat wohl oft massiven Druck gemacht“ - habe er ständig „Schreiduelle“ mit dem ehemaligen Kärntner Landeshauptmann ausgetragen. „Ich habe das Fußball Sponsoring abgelehnt, das EM-Sponsoring, den Seebühnen-Kauf.“
Bayern hätten zahlen müssen
Als „größte Lüge der zweiten Republik“ bezeichnet Kulterer im „News“, „dass man die Verstaatlichung mit den Landeshaftungen rechtfertigte. Man kann im Gesetz nachlesen: Die Landeshaftung ist eine Ausfallsbürgschaft - und eine solche wirkt erst, wenn der Eigentümer nicht zahlen kann und erst nachdem sämtliche Werte verkauft wurden. Gezahlt hätte damit der bayerische Staat und nicht der österreichische Steuerzahler.“ Kein Mensch verstehe daher, warum verstaatlicht wurde. „Durch die Verstaatlichung muss nun Österreich für diese Misswirtschaft einer deutschen Bank zahlen.“
Die BayernLB, die die Hypo „an die Wand gefahren“ habe, „bekam den Großteil ihres Geldes zurück und oben drauf ein volles Mitspracherecht bei allem, was die Bank tut - ob das der Verkauf der Österreich-Tochter oder die Gründung einer Bad Bank ist“, erklärt Kulterer dem Magazin.
Vorzugsaktien-Urteil wird erwartet
In der Causa Vorzugsaktien I wird ein Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) am 2. Juli erwartet. Dann könnte es möglicherweise das erste rechtskräftige Urteil gegen Kulterer geben. Hierzu meinte Kulterer im „News“, er werde die Entscheidung akzeptieren. Jedenfalls werde er „kämpfen“, so lange er lebe, denn er lasse sich nicht „von Josef Pröll und dem Finanzprokurator Peschorn (Wolfgang, Anm.)“ umhängen, „dass ich die Schuld an diesem Milliardendebakel habe“. Auch werde ein U-Ausschuss kommen.
„Und dann wird’s für jene, die die Verstaatlichung durchgezogen haben, richtig peinlich. Das war die ÖVP. Die haben den Bayern geholfen, nicht der Hypo.“ Seine eigenen Verfahren hätten bisher 2 Mio. Euro gekostet. Ob er im Gefängnis landen werde, spiele deshalb keine Rolle mehr für ihn, weil er von der „Öffentlichkeit schuldig gesprochen“ worden sei. Man habe ihn „kaputt gemacht“, daher könne er „nur mehr gewinnen“.