KABEG-Chefin sagte in Spitzelaffäre aus

KABEG-Vorstandsvorsitzende Ines Manegold hat am Mittwoch vor Gericht zum ersten Mal in der „Spitzelaffäre“ ausgesagt. Sie blieb bei der Aussage, sie habe nicht gewusst, dass ein Informant bei einer Ärzteversammlung im Klinikum Klagenfurt eingeschleust worden war.

Der Zivilprozess am Landesgericht Klagenfurt zwischen der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (KABEG) und der Kärntner Ärztekammer wegen der „Spitzelaffäre“ am Klinikum Klagenfurt vom Oktober 2010 ging am Mittwoch ohne Urteil zu Ende. Manegold sagte zum ersten Mal aus.

Anwalt: Drei Morddrohungen

Für die Verhandlung holte sich Manegold den Star-Anwalt Manfred Ainedter als Verstärkung. Er vertrat bereits Prominente wie Karl-Heinz Grasser. Ainedter über sein Mandat: „Es geht nicht nur um den Prozess nach dem Motto vier Augen sehen mehr als zwei, sondern allgemein um die Entwicklungen, wo sich meine Mandantin sorgt, was alles schon passiert ist. Es ist schon ein bisschen ein Kesseltreiben verschiedener Gruppen gegen sie festzustellen, das geht bis hin zu Morddrohungen gegen sie, dreimal. Da muss man sagen, es reicht, daher hat sie mich zugezogen.“

Primarius gefeuert

Ines Manegold hatte nach der Sitzung den medizinischen Direktor Matthias Angres wegen „Vertrauensbruchs“ gefeuert. Danach wurde der Vorwurf laut, Manegold hätte einen „Spitzel“ in die Betriebsversammlung entsandt, was auch ein im Herbst 2011 aufgetauchtes - und später von der Ärztekammer veröffentlichtes - Protokoll zu belegen scheint. Die KABEG klagte daraufhin die Ärztekammer - mehr dazu in Chronologie der KABEG-Spitzelaffäre (kaernten.ORF.at; 28.11.2011).

„Ich kann ausschließen, dass ich jemanden hingeschickt habe“, sagte Manegold vor Richterin Daniela Bliem. Zwar hätte der für die KAGEB arbeitende Rechtsanwalt Robert Kugler einen Konzipienten zur Beobachtung in die Betriebsversammlung geschickt, der Anwalt habe jedoch „eigenmächtig“ und ohne ihr Wissen gehandelt, bekräftigte Manegold ihre schon bisher geäußerte Verteidigungslinie.

Manegold wird von Protokoll belastet

Das Protokoll einer internen Besprechung widerspricht jedoch Manegolds Aussage. Die Besprechung fand wenige Stunden nach der Betriebsversammlung statt. Die zwei Besprechungsteilnehmer Herwig Wetzlinger, damals kaufmännischer Direktor, und Primarius Georg Pinter belasten Manegold schwer. Manegold hätte in der Besprechung gesagt, dass sie jemanden zur Betriebsversammlung geschickt habe, „der ein Wortprotokoll angefertigt hat“. Nun verlangt Manegolds Anwalt einen Gutachter, der die Echtheit des Protokolls der damaligen internen Besprechung prüfen soll. Die Richterin muss darüber entscheiden.

Kugler bestätigt Manegolds Version

Kurz nach der Betriebsversammlung wurde der damalige medizinische Direktor Matthias Angrès von der KABEG gefeuert. Mittlerweile gibt es einen Vergleich, über dessen Höhe nur spekuliert werden kann. Rechtsanwalt Kugler, ebenfalls bei der Besprechung, bestätigte wie auch der Konzipient die Version Manegolds. Er habe den Konzipienten ohne das Wissen von Mangegold in die Betriebsversammlung geschickt. „Ich hatte keinen Auftrag, ich trage die Verantwortung dafür“, so Kugler.

Weil noch weitere Zeugen für den Zivilprozess zwischen Ärztekammer und Kabeg geladen werden, ist ein rasches Urteil nicht in Sicht. Gernot Murko, Anwalt der Ärztekammer, sagte: „Wir verlängern den Prozess nicht. Die Beweisanträge sind von der KABEG gekommen, was ja auch ein gewisses Bild auf die Aussicht des Prozesses wirft.“ Ein Termin für die nächste Verhandlung steht noch nicht fest.

Links:

• Spitzelaffäre: ÄK gegen Vergleich (kaernten.ORF.at; 24.9.2012)
• Anonymer Brief in KABEG-Spitzelaffäre (kaernten.ORF.at; 1.12.2011)