Seen-Kauf: Korruptionsstaatsanwalt ermittelt
Das Land Kärnten kaufte im Jahr 2007 über eine See-Immobiliengesellschaft Seegründe am Maltschacher See und Hafner See und eine Ferienanlage am Ossiacher See. Kaufpreis: 43 Millionen Euro. Gutachten ergaben aber nur einen Verkehrswert von knapp 41 Millionen Euro. Verkäufer waren ÖGB und Bawag.
Beschuldigte noch unbekannt
Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Uns liegt eine Anzeige der Grünen im Kärntner Landtag vor und ein Bericht des Rechnungshofs. Die Vorwürfe, die geäußert werden, gehen in Richtung Untreue. Wir ermitteln gegen Verantwortliche der Kärntner Landesregierung. Konkrete Beschuldigte können wir derzeit noch nicht bekannt geben.“
Laut Rechnungshof könnte der Kaufpreis sogar um zwölf Millionen zu hoch gewesen sein. Außerdem sei die Auftragsvergabe für die Schätzgutachten intransparent erfolgt. Und die Verpachtung der Grundstücke habe statt zwei Millionen nur 650.000 Euro jährlich eingebracht. Der Schaden soll insgesamt mehr als zwei Millionen Euro betragen.
Grüne orten hohen Schaden für das Land
Die Grünen halten einen weit höheren Schaden für möglich. Die Seegründe haben einen Wert von 16 Millionen Euro, bezahlt wurden 43 Millionen, sagt Rolf Holub. Die Kosten für den Grundkauf könnten durch Kreditkosten für das Land aber auf 70 Millionen steigen, meint Holub.
Und weil die Kauf-Nebenkosten einem Rechnungshofbericht zufolge mehr als zehn Prozent betragen, vermutet Holub Schmiergeld- bzw. Kick-Back-Zahlungen. In der Anzeige der Grünen wird speziell auf eine laut Rechnungshof überhöhte 800.000-Euro-Zahlung an eine FPK-nahe Kanzlei und auf eine Zahlung über zwei Millionen Euro an eine Immobilienmaklergesellschaft mit angeblichen Verflechtungen zu ÖGB bzw. SPÖ hingewiesen. Und Holub erinnert sich an einen damals ungewöhnlichen anderen Beschluss: „SPÖ und ÖVP haben dem Seenkauf zugestimmt und 2007 gab es auch wieder eine Zustimmung der SPÖ zum Budget, was mich überrascht hat.“
Schaunig verteidigt Kauf
Gaby Schaunig (SPÖ), damals wie heute Landeshauptmann-Stellvertreterin, glaubt hingegen nicht daran, dass der Kauf korrupt ablief. Sie verteidigt den Kauf, das Land habe damit den öffentlichen Zugang zu den Seen sichern wollen. Zugleich betonte Schaunig, Landeshauptmann Jörg Haider habe alleine mit dem ÖGB verhandelt. Haider-Nachfolger, Alt-Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK), war für den ORF nicht erreichbar.