RH-Bericht: Seeliegenschaften zu teuer

Im Mittelpunkt des aktuellen Prüfberichts des Bundesrechnungshofes steht der viel kritisierte Verkauf von drei Seeliegenschaften vom ÖGB an das Land Kärnten. Dieser sei ohne Konzept und zu teuer abgewickelt worden. Zudem wurde die Landesimmobiliengesellschaft geprüft.

44 Millionen Euro bezahlte das Land Kärnten vor sechs Jahren für drei Seen samt Grundstücken und Ferienanlagen. Es handelt sich um die ehemaligen ÖGB-Feriendörfer am Ossiacher-, Maltschacher- und Hafner See.

Der Kaufpreis war um zehn bis zwölf Millionen Euro zu hoch, bestätigte jetzt der Bundesrechnungshof die Kritik der politischen Gegner der Ära Haider, während der der Verkauf abgewickelt wurde. Die Pachteinnahmen des jetzigen Betreibers für das Land liegen weit unter den angestrebten zwei Millionen Euro pro Jahr. Lediglich ein Drittel, 650.000 Euro, bringt dieses Geschäft pro Jahr ein.

Rascher Weiterverkauf nahegelegt

Für die Seeliegenschaftengesellschaft Kärnten empfiehlt der Bundesrechnungshof wörtlich: „Unter Berücksichtigung der Mittel des Zukunftsfonds wäre ehestmöglich unter Berücksichtigung von Nutzen-Kostenaspekten über die Beibehaltung oder den Verkauf der Seeliegenschaften zu entscheiden.“ Das heißt, es solle so rasch wie möglich zu verkaufen.

Überhöhte Provision bezahlt

Für die Kauftransaktion zwischen Land und Seeliegenschaftsgesellschaft floss damals eine Provision in der Höhe von 3,5 Prozent an eine Immobiliengesellschaft, wobei maximal drei Prozent erlaubt gewesen wären. In Summe wurden dafür mehr als 1,5 Millionen Euro ausgegeben.

LIG-Auslagerung Verlustgeschäft für Land

Ebenso auf dem Prüfstand war die Auslagerung des Immobilienmanagements des Landes Kärnten in die Landesimmobiliengesellschaft. Diese wurde bereits im Jahr 2001, also vor zwölf Jahren, vollzogen. Die Erlöse für das Land ergaben laut Rechnungshof einmalig 114 Millionen Euro.

Durch die in den späteren Jahren entstandenen Verbindlichkeiten der Landesimmobiliengesellschaft erhöhte sich der öffentliche Schuldenstand auf 158 Millionen Euro. Die Auslagerung war somit ein sattes Verlustgeschäft für das Land Kärnten.

„Kein Konzept“

Generell spart der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht nicht mit Kritik an der Landesimmobiliengesellschaft. Deutlich wird Konzeptlosigkeit herausgearbeitet - wörtlich heißt es dazu: „Bei der Zusammenführung der Liegenschaftskompetenzen fehlten sowohl eine Gesamtstrategie als auch ein umfassendes Konzept. Das Land Kärnten verabsäumte, die mit der Verwaltung, Bauabwicklung oder Entwicklung von Liegenschaften befassten weiteren Rechtsträger im Eigentum bzw. Einfluss des Landes einzubeziehen. Die Beseitigung der Aufgabenzersplitterung wurde nicht erreicht. Es bestanden weiterhin Mehrfachstrukturen.“ Insgesamt vermittelt der Auszug aus dem Bericht ein chaotisches Bild.

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Publiziert am 28.03.2013

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