Politrückkehr: Schaunig übernimmt Finanzen

Seit der Sitzung des SPÖ-Parteivorstandes ist auch die letzte verbliebene Personalfrage bei der SPÖ geklärt: Der dritte Regierungssitz für die SPÖ geht an Gaby Schaunig. Die Ex-Parteichefin kehrt knapp fünf Jahre nach ihrem Rücktritt in die Politik zurück, sie übernimmt das Finanzressort.

Die Rechtsanwältin soll die Finanzagenden übernehmen sowie nach SPÖ-Landeshauptmann- Stellvertreterin Beate Prettner SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaisers zweite Stellvertreterin sein. Schaunig hatte die Partei von 2005 bis zu ihrem Abgang im Juli 2008 geführt.

Schaunig: „Das Ziel ist klar, es gibt drei Prüfsteine: Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut und Abwanderung. Jede politische Arbeit hat sich an diesen drei Kriterien zu messen.“ Ihre Beteiligung an einer Rechtsanwaltskanzlei wird Schaunig aufgeben. Kaiser sagte am Montag, er habe Schaunig wegen ihrer Kompetenz, politischen Erfahrung und sozialen Intelligenz zurück in die Regierung gebeten.

„Gänzlich anderer Stil in der Politik“

Auf die Frage, was sie zur Rückkehr in die Politik bewogen habe, sagte Schaunig: „Im Laufe der Verhandlungen der neu zu gründenden Koalition habe ich gesehen, dass es einen gänzlich anderen Stil in der Politik gibt. Es ist nicht das, was ich bis zum Jahr 2008 in der Politik erlebt habe, nämlich täglicher Kleinkrieg und Streitereien, sondern konsequentes Arbeiten für das Land.“

Der neue Stil, den Kaiser mitgebracht habe, sei eine Begegnung auf Augenhöhe, „und ich glaube, das ist eine gute Zukunft für Kärnten“. Schon seit dem 3. März habe sich viel im Land verändert, so Schaunig, nun ergreife sie die Chance, wichtige Dinge im Land mitzugestalten.

„Politische Unkultur und Geldverschwendung“

Im Juli 2008 hatte Schaunig wegen der „politischen Unkultur und Geldverschwendung“, wie sie damals sagte, ihren Rücktritt bekanntgegeben. Der Tropfen, der damals möglicherweise das Fass im Dauerstreit mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) zum Überlaufen gebracht hatte, war eine Diskussion vor laufender Kamera zwischen Haider und Schaunig am Rande einer Regierungssitzung über Geld für ein Behindertenheim gewesen.

Ihr Ausstieg aus der Politik war damals dennoch sehr überraschend gekommen. Bei der Landtagswahl 2009, ein Dreivierteljahr nach Schaunigs Abgang, fuhr die Kärntner SPÖ unter ihrem Nachfolger Reinhart Rohr mit knapp 29 Prozent - ein Minus von fast zehn Prozentpunkten - ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein.

Schaunig machte Birnbacher-Honorar öffentlich

Nach dem abrupten Ende ihrer Politikkarriere machte die heute 47-jährige Klagenfurterin die Rechtsanwaltsprüfung und stieg bei einer Klagenfurter Anwaltskanzlei ein. Partnerin war dort Astrid Wutte-Lang, die 2012 Josef Martinz, damals noch ÖVP-Landesparteiobmann, im Birnbacher-Prozess vertrat.

Wutte-Lang wurde in dem Verfahren schwer belastet, sie musste das Mandat zurücklegen. Auch der Name Schaunig tauchte im Prozess auf, wenngleich in wesentlich positiverem Licht: Die SPÖ-Politikerin hatte sich als Aufsichtsratsmitglied der Landesholding gegen die Auszahlung des Millionenhonorars an den Steuerberater Dietrich Birnbacher gewehrt und trotz Verschwiegenheitspflicht dafür gesorgt, dass die Zahlung an Birnbacher öffentlich bekanntwurde.

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