Budgetbeschluss: eine Wackelpartie
Im rund 290 Millionen Euro schweren Budgetvoranschlag der FPK klafft eine Finanzlücke von etwa zehn Millionen, die mit Rücklagen aus dem Anteilsverkauf der Stadtwerke gestopft werden soll.
ORF
ÖVP: Ja, außer es ändert sich etwas
Die ÖVP hat ihre Zustimmung signalisiert, die einfache Mehrheit wäre damit gegeben. ÖVP-Stadtrat Peter Steinkellner: „Wie es jetzt aussieht: ja, außer es ändert sich noch etwas. Aber der jetzige Entwurf und die Diskussionsgrundlage ist für mich Grund, meinem Klub zu empfehlen, diesem Budget zuzustimmen.“
Widerstand bei Rot und Grün
Dennoch regt sich massiver Widerstand innerhalb der Stadtpolitik. Die SPÖ und Grüne haben angekündigt, gegen das Budget zu stimmen. Die Sozialdemokraten wehren sich außerdem gegen den Plan des freiheitlichen Bürgermeisters Christian Scheider, die Auflösung der Rücklagen mit einfacher Mehrheit zu ermöglichen. Der Gemeinderat hatte 2005 beschlossen, dass dies nur mit einer Zweidrittel-Mehrheit möglich ist.
Stadträtin Marie-Luise Mathiaschitz: „Ein Bürgermeister, der sich über dieses höchste Gremium stellt, begeht für mich Amtsmissbrauch. Wir werden einen Misstrauensantrag einbringen, weil die Zweidrittelmehrheit vor allem für den Erhalt und Schutz des Geldes errichtet wurde.“
Nach Auskunft der Gemeindeabteilung sei dieser Beschluss allerdings verfassungswidrig, sagt die SPÖ. Anders argumentiert die FPK, es gebe eine Stellungnahme der Gemeindeabteilung, wonach für den Budgetbeschluss eine einfache Mehrheit reiche.
„Stopp bei Großevents nötig“
Andrea Wulz, Stadträtin „Die Grünen“: „Es gibt nach wie vor kein Budget – und Personalmanagement, das ist der größte Brocken. Wir sind der Meinung, dass es bei Großevents ein Stopp geben muss.“
Die Freiheitlichen wiegen sich dennoch in Sicherheit, das Budget zustande zu bringen. Finanzreferent Albert Gunzer: „Es haben alle Fraktionen dieses Budget mit ausgearbeitet. Es ist nicht das Budget des Albert Gunzer, sondern das der Landeshauptstadt Klagenfurt und wenn jemand jetzt der Ansicht ist, diesem Budget nicht zustimmen zu können, dann verabschiedet er sich aus der eigenen Verantwortung.“
Kein Budget: es gilt weiter die Zwölftelregelung
Kommt das Budget nicht zustande, dann gilt in Klagenfurt weiterhin die Zwölftel-Regelung. Kein Budget - das könnte auch ein Grund für Neuwahlen sein - dieses Wort wollen die Politiker allerdings nicht in den Mund nehmen. Die nächsten Gemeinderatswahlen finden gesetzlich festgelegt in ganz Kärnten 2015 statt.