FPK: Kein Ausschlussverfahren

Auch nach der Krisensitzung des FPK-Parteivorstandes am Montag ist weiterhin nicht klar, wie es mit der Partei nach der Wahlschlappe weitergeht. Durchgesickert ist lediglich, dass Gerhard Dörfler, Harald Dobernig und Hannes Anton vermutlich nicht aus der Partei ausgeschlossen werden.

Die mehrmals unterbrochene Sitzung des Parteivorstandes wurde am späten Nachmittag wieder aufgenommen. Doch auch am späten Abend gab es keine Ergebnisse. Der geschäftsführende Parteiobmann Christian Ragger hatte in den Sitzungspausen versucht, Dörfler, Dobernig und Anton zu einem Mandatsverzicht zu bewegen. Für Dienstagvormittag wurde noch Montagnacht zu einer Pressekonferenz eingeladen.

Germ: Ausschließen tun wir keinen

Bisher haben Dörfler, Dobernig und Anton nicht auf ihre Landtagsmandate verzichtet. Entgegen bisherigen Ankündigungen dürfte sich die Partei gegen einen Ausschluss entschlossen haben. Das deutete zumindest der Klagenfurter FPK-Stadtrat Wolfgang Germ beim Verlassen der Vorstandssitzung an.

„Wir haben eine Entscheidung getroffen, es ist abgestimmt worden. Ausschließen tun wir keinen. Es ist unsere Freiheitliche Partei, wir sind ein Team, es muss zusammengearbeitet werden und es muss vor allem wieder für das Land gearbeitet werden, das ist das wichtigste", sagte Germ.

Heftige Spekulationen über Lösung

Wie eine Lösung aussehen könnte, darüber wurde heftig spekuliert. Aus FPK-Kreisen hieß es am Nachmittag, wenn Ragger es nicht schaffe, sich durchzusetzen und eine klare Entscheidung herbeizuführen, wolle die FPÖ die Kooperation mit den Kärntner Freiheitlichen aufkündigen. Offenbar war auch versucht worden, Ragger durch einen Kompromisskandidaten zu ersetzen, die Rede war vom Bad Kleinkirchheimer Bürgermeister Matthias Krenn. Dagegen soll sich wiederum der scheidende Parteichef Kurt Scheuch ausgesprochen haben.

Wie eine eventuelle Kompromisslösung aussehen könnte, die den Freiheitlichen im Kärntner Landtag den Klubstatus sichert, war aber völlig unklar. Würde Ragger die drei Mandatare, die nicht verzichten wollen, aus der Partei ausschließen, würden die Freiheitlichen das Recht verlieren, einen Landtagsklub zu bilden. Damit müsste der Klub auch auf viel Geld verzichten. Zudem könnte die FPK dann keinen Wahlvorschlag für den ihnen nach dem Wahlergebnis vom 3. März zustehenden Landesratsposten einbringen. Dieser Wahlvorschlag braucht mindestens vier Unterschriften von Abgeordneten einer einzigen Partei.

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• FPK-Krisensitzung mit Unterbrechung