Keine Zweidrittel-Mehrheit für Budget?
Am 20. März soll das Budget 2013 beschlossen werden. Bei Ausgaben von fast 290 Millionen Euro lautet das Ziel, den Abgang knapp unter zehn Millionen zu halten. Weil für die Deckung dieses Abgangs die Reserven der Stadt angetastet werden müssen, ist im Gemeinderat eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Wilde Abgeordnete: „Zünglein an der Waage“?
Für die erforderliche Mehrheit könnten den Freiheitlichen und der ÖVP noch die eine oder andere Stimme fehlen. Zu Mehrheits-Beschaffern könnten zwei wilde Abgeordnete werden, die die Klubs von SPÖ und Grünen verlassen haben.
Große Projekte, hohe Kosten
Mit bestehenden Kosten für Großprojekte wie das Fußballstadion oder den geplanten Investitionen für Hallenbad oder Eishalle ist eine finanzielle Entspannung für die Stadt Klagenfurt nicht in Sicht. Immerhin, sagt der Finanzreferent und freiheitliche Vizebürgermeister Albert Gunzer, sei das Budget, das in einer Woche vorgestellt wird, mit allen Fraktionen abgestimmt. Auch bei den letzten Budgets habe es bis zuletzt Diskussionen gegeben, zeigte sich Gunzer zuversichtlich.
Gunzer mahnt überparteiliche Zusammenarbeit ein
Gunzer: „Es hat jedes Stadtsenatsmitglied auch eine entsprechende Verantwortung für die Landeshauptstadt Klagenfurt. Im Gemeinderat wurde jeder angelobt – und auf diese Angelobung verweise ich auch, überparteilich für die Stadt zu arbeiten. Nur diese hat im Vordergrund zu stehen.“
Gunzers Partner beim Budget ist die ÖVP. Ausschlaggebend dafür war, dass der Abgang von 18 auf unter zehn Millionen gedrückt werden konnte, so ÖVP-Chef Peter Steinkellner.
ÖVP: Zustimmung nur bei „weiteren Schritten“
„Das kann man einmal machen, weil es eine reine Sachaufwandreduzierung ist – aber die weiteren Schritte die notwendig ist müssen begleitend mit dem Budget beschlossen werden. Wenn das der Fall ist, werde ich meinem Klub empfehlen, dem Budget zuzustimmen“, so Steinkellner.
Aber auch gemeinsam bringen ÖVP und Freiheitliche nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zusammen. Sie benötigen neben der Stimme des einzigen FPÖ-Gemeinderates noch zwei weitere Stimmen. Rot und Grün wollen dem Budget aber nicht zustimmen, heißt es.
„Weichenstellungen immer nur versprochen“
Stadtrat Jürgen Pfeiler von der SPÖ kritisiert, dass neue Weichenstellungen seit der letzten Wahl 2010 immer nur versprochen worden seien. Ein Drittel des Budgets werde für das Personal ausgegeben, sagt Pfeiler, es gebe noch immer kein neues Managementsystem. Pfeiler: „Die Schienen werden einfach immer in die gleiche Richtung gelegt, wir versuchen nicht, dem Abgrund zu entkommen, sondern steuern immer weiter auf ihn zu. Ich glaube, es gibt noch die Möglichkeit, die Notbremse zu ziehen. Es sind alle aufgefordert, in besonderem Maße der Finanzreferent.“
Grüne wollen bei Veranstaltunskosten sparen
Auch für die Grünen sind Versprechen für Einsparungen im Budget nicht umgesetzt worden. Stadträtin Andrea Wulz: „Jetzt finde ich im Budgetvoranschlag ein Hafenfest, ein Monatsfest und andere große Veranstaltungen - das alles ist nicht in unserem Sinne. Wir haben vorgeschlagen das zu streichen, dem ist man nicht nachgekommen.“
Niemand spricht von Neuwahlen
Von Neuwahlen will in Klagenfurt derzeit niemand sprechen. Das mag wohl daran liegen, dass sich Gemeinderatswahlen nicht wirklich vorziehen lassen. Der Gesetzgeber sieht vor, dass die Wahlen in den Gemeinden zugleich stattfinden müssen. Im Fall von vorgezogenen Neuwahlen in Klagenfurt, die frühestens im Herbst stattfinden könnten, hieße das, dass nur eineinhalb Jahre später, im Jahr 2015, zu den turnusmäßigen Gemeinderatswahlen wieder gewählt werden müsste. Das hieße fast zwei Jahre durchgehender Wahlkampf in der Landeshauptstadt, was die Arbeit an Lösungen aktueller Probleme deutlich erschweren würde.