Diskussion um Tiertransportkontrolle fortgesetzt
Alexander Rabitsch genießt als Kontrolleur von Tiertransporten internationalen Ruf. Nun war sein Vertrag vom Land nicht mehr verlängert worden. Tierschützer sowie Vertreter von FPK, SPÖ und Grünen forderten dessen Wiedereinsetzung. Die Kündigung des äußerst verdienten Tiertransportkontrolleurs sei ein Kniefall vor der Tiertransportlobby, kritisierte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK).
Waldner: Kontrollen durch 14 Amtstierärzte
In einem offenen Brief hatte Dörfler ÖVP-Landesrat Waldner am Samstag aufgefordert, Rabitsch wieder einzustellen. Waldner ließ den Landeshauptmann am Mittwoch - ebenfalls in einem offenen Brief - wissen, dass die Tiertransportkontrollen auch ohne Rabitsch sichergestellt seien. Es gebe 14 Amtstierärzte, die auch als Tiertransportinspektoren bestellt seien. Sollte er angewiesen werden, Rabitsch wieder zu beschäftigen, müssten seinem Referat die Kosten dafür ersetzt werden, sagte Waldner in dem Schreiben.
Im ORF-Interview sagte Waldner, er habe keinen Grund zur Annahme, dass es keine lückenlose Kontrolle gebe: „Ich nehme das aber auch zum Anlass, mit dem Dr. Rabitsch zu sprechen. Ehrlich gesagt möchte ich ihn auch kennen lernen und mir ein umfassendes Bild machen.“
Auch die Tierärztekammer meldete sich am Mittwoch zu Wort. Präsident Wilhelm Pacher wies auf die Tiertransportkontrollen durch die Tierärzte hin. Flächendeckende Kontrollen würden in Kärnten keinesfalls an einer einzigen Person hängen. So hätten die Amtstierärzte im Jahr 2011 mehr als 2.000 Kontrollen durchgeführt, Kontrollen durch Rabitsch habe es im selben Zeitraum 47 gegeben.
Dörfler: Gegen Tierleid auf Kärntens Straßen
In der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung blieb der Landeshauptmann bei seiner Forderung, Rabitsch wieder als Tiertransportkontrolleur einzusetzen. Rabitsch sei ein international anerkannter Tierschutz- und Tiertransportexperte. Dörfler: „Dr. Rabitsch hat es geschafft, dass auf Kärntens Autobahnen keine Grässlichkeiten bei Tiertransporten mehr stattfinden. Ich war ja selbst einmal bei einer solchen Kontrolle dabei und kann sagen, das verfolgt mich ein Leben lang: Kälber die aus Durst und Todesangst brüllen, das darf in Europa und schon gar in Kärnten nicht stattfinden.“
Zum Argument von Landesrat Waldner, wonach die Kontrollen durch die anderen, insgesamt 14 Amtstierärzte gewährleistet wären, sagte Dörfler: "Die öffentliche Meinung ist eine andere, das wird er hoffentlich mitbekommen haben. Abgesehen davon ist es erstaunlich, dass er mich zu einer Weisung auffordert. Ich kann ihm gar keine Weisung erteilen, die Zuständigkeit liegt bei Dr. Waldner.
Internationalen Experten nicht vor Türe setzen
Der Vertrag mit Rabitsch sei mehrfach verlängert worden, sagte Dörfler. Rabitsch habe ihm am Samstag bei einem Telefonat mitgeteilt, dass er seit 17. November versucht habe, ein Gespräch mit Waldner zu führen. Dörfler: „Zu diesem Gespräch ist es nie gekommen. Das heißt, der zuständige Referent blockt Dr. Rabitsch ab. Und er ist nicht bereit, eine Vertragsverlängerung – inhaltlich, wie auch von der Zielsetzung und den Kosten her – zustande zu bringen.“
Natürlich sei es gut, dass es auch eine Kontrolle durch Amtstierärzte gebe, sagte Dörfler. „Aber ich möchte nicht, dass ein international anerkannter Tierschutzexperte vor die Türe gesetzt wird. Ich fordere daher den zuständigen Referenten auf, dafür Sorge zu tragen, dass dieser anerkannte Experte in Zusammenarbeit mit den Amtstierärzten, für ein entsprechendes Kontrollwesen sorgt.“
Dörfler: Brauchen hart durchgreifenden Kontrolleur
„Die Achtung vor dem Tier müsse höchste Aufgabe in Kärnten sein“, sagte Dörfler. Abertausende Tierschützer hätten das mit E-Mails mitgeteilt. Dörfler: „Ich bin erschüttert, dass man tagelang über Schimmel im Museum diskutiert und das Tierleid einem zuständigen Referenten teilweise egal zu sein scheint.“
Es gehe vor allem darum, so Dörfler, „dass diese internationalen Tiertransporte – die bisher hervorragend kontrolliert wurden - nicht wieder nach Kärnten verlagert werden und Tierleid auf Kärntens Autobahnen nicht wieder stattfindet. Und dazu braucht es einen renommierten und hart durchgreifenden Kontrolleur.“
SPÖ-Chef Kaiser: Rabitsch weiter beschäftigen
SPÖ-Chef Peter Kaiser appellierte an die Streitparteien sich zu einigen. Im übrigen ist aber auch er für die Weiterbeschäftigung von Rabitsch: „Ich denke, wenn jemand seine Arbeit gut macht, wenn er internationale, europaweite Anerkennung findet, wenn er als Experte herangezogen wird, dann ist man gut beraten den Vertrag zu verlängern. Das ist das, was die SPÖ - ohne Häme und ohne irgendjemanden dafür übertrieben in die Pflicht zu nehmen - als erste Partei, nachdem bekannt geworden ist, dass es zu keiner Verlängerung kommt, gefordert hat.“
Unternehmer kritisieren „ausufernde“ Kontrollen
In einer Aussendung der Wirtschaftskammer hieß es am Mittwochnachmittag, dass die Kontrollen für die Branche von größter Bedeutung seien, „weil ein sachgemäßer Transport der lebenden Tiere gewährleistet, dass die Tiere keinen Stress erleiden und die Qualität des Fleisches somit erhalten bleibt“. In der letzten Zeit sei die Wirtschaftskammer allerdings von ihren Mitgliedern sehr oft kontaktiert worden, ob „willkürliche“ Kontrollen durch den Tiertransportinspektor erlaubt seien.
Es habe eine unbegründete Kontrolltätigkeit gegeben, die auch zu einem wirtschaftlichen Schaden geführt hätten. Transportunternehmer hätten ihre Fahrzeuge stillgelegt und der Vieh- und Fleischhandel habe keine Fahrer mehr bekommen, da sich diese vor „ausufernden Kontrollen durch den Tiertransportinspektor teilweise regelrecht gefürchtet hätten“, kritisierte die Wirtschaftskammer.
Das gelte auch für ausländische Tiertransportunternehmer, die Kärnten umfahren hätten, was wiederum zu Mehrkosten geführt und Mauteinnahmen der öffentlichen Hand sowie privater Betriebe durch den Konsumentfall der Fahrer geschmälert habe. „Kontrollen sind durchaus notwendig, müssen aber in einem sinnvollen Verhältnis zum Gefährdungspotential stehen und dürfen die zu Kontrollierenden nicht überfordern und in wirtschaftliche Existenzschwierigkeiten bringen“, heißt es in dem Schreiben der Wirtschaftskammer.