BayernLB klagt Hypo
Wie die Bayerische Landesbank am Donnerstagabend in München mitteilte, soll festgestellt werden, dass die Kärntner Hypo „zur vertragsgemäßen Zahlung von Zins und Tilgung unter den bestehenden Finanzierungsverträgen“ verpflichtet ist. Daneben behalte sich die BayernLB „alle weiteren gebotenen Schritte vor“.
BayernLB: „Zahlungsverweigerung“
Die Hypo und ihre Eigentümerin müssten nun „die aus diesem Vorgehen resultierenden nachteiligen Folgen“ für sie selbst und „den gesamten Finanzplatz Österreich“ verantworten, hieß es weiter. Die Erfüllung der Pflichten werde verweigert, obwohl die Hypo dazu in der Lage wäre, so die die BayernLB. Der Sinneswandel auf österreichischer Seite drei Jahre nach Übergang der Hypo in Eigentum des Staates sei nicht nachvollziehbar. Man habe den Verdacht, es handle sich um eine „Zahlungsverweigerung“, die in Zusammenhang mit dem Eigenmittelbedarf der Hypo stehe.
Hypo-Aufsichtsrat: Rückzahlsperre berechtigt
Donnerstagabend lagen nach stundenlangen Beratungen von Aufsichtsrat und Hauptversammlung die Beschlüsse der Hypo vor: Die Gutachter und damit die seit 2009 notverstaatlichte Bank sehen in einer Serie von Großkrediten, die die einstige Hypo-Mutter BayernLB ab Anfang 2008 in ihre damalige Kärntner Tochter pumpte, so genannte „Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“. Die Bank sieht sich damit für den Großteil der Summen zu einer Rückzahlungssperre berechtigt.
Rückforderungen „unzulässig“
Wie die Hypo nach der Hauptversammlung mitteilte, seien „Rückzahlungen bis zu einer nachhaltigen Sanierung der Hypo Alpe Adria Bank International AG auszusetzen.“ Ebenso seien „Rückforderungen durch die BayernLB unzulässig.“ Bereits geleistete Tilgungen auf die betroffenen Finanzierungen seien von der BayernLB rückzufordern.
2,3 Mrd. Euro: Bayern könnten Kredite fällig stellen
Hintergrund des Streits: Eigenkapital muss per se nicht zurückgezahlt werden, ein Kredit schon. Die Bayern haben bereits angekündigt, im Fall eines Bruchs der Darlehensverträge die Kredite fälligzustellen.
Derzeit liegt das Volumen dieser Finanzierungen der BayernLB in der Hypo bei rund 2,3 Mrd. Euro. Es gab aber auch schon milliardenschwere Tilgungen und Zinszahlungen über ebenfalls rund 2,3 Mrd. Euro.
Bund deckte Eigenkapitallücke
Der Bund hat in einer außerordentlichen Hauptversammlung der staatlichen Hypo eine halbe Milliarde Euro Kapital eingeschossen und dafür neue Aktien gezeichnet. Auf Geheiß der Aufseher wurde eine Kapitallücke geschlossen. Für die Bank mussten bis Ende Dezember 1,5 Mrd. Euro aufgestellt werden, um den Vorgaben der Finanzmarktaufsicht (FMA) zu folgen. Eine Milliarde Euro kam bereits letzte Woche durch eine bundesgarantierte Nachranganleihe herein - mehr dazu in Hypo-Milliardenanleihe genehmigt.
Donnerstagnachmittag nickte die Hauptversammlung - also der Alleinaktionär Bund - einen Cash-Kapitalzuschuss von 500 Millionen ab. Im ersten Quartal 2013 sind, so die Aufsicht in ihrem bisherigen Bescheid zur Eigenkapitalstärkung, abermals 700 Mio. Euro zusätzliches Eigenkapital fällig.
Formal wirksam wird die Aktienkapitalerhöhung in der seit Ende 2009 verstaatlichten Kärntner Hypo erst mit Eintragung ins Firmenbuch. Das werde „zeitnah“ erwartet, berichtete die Hypo nach diesem HV-Beschluss.
Klage gegen Bayern nicht nötig
Die von Österreich vorbereitete Klage gegen die Bayern kommt zunächst nicht. Denn der Zeitdruck zur Wahrung der Ansprüche ist weg.
Am Freitag, am dritten Jahrestag der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, wäre die Frist abgelaufen, in der die Republik Österreich die Bayern wegen „Irrtums“ verklagen hätte können. Am Donnerstagabend kam aus Bayern eine entscheidende Mitteilung: Es gibt einen Verjährungsverzicht, zunächst über ein Jahr. Die Republik hatte am 12. Dezember die Bayerische Landesbank um diesen Verjährungsverzicht ersucht.