Klagenfurt: Probleme mit Budget 2013

In Klagenfurt gibt es Probleme mit dem Budget 2013. Es wird nicht wie erwartet noch heuer beschlossen, sondern voraussichtlich erst im Jänner. Der Grund: Noch wurde von der Stadt nicht genügend eingespart.

Der Schuldenstand von Klagenfurt beträgt derzeit 102,5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr steigt der Schuldenberg weiter - soviel ist fix, auch wenn es noch kein Budget gibt.

Bis zu drei Mio. noch einzusparen

In einer ersten Budgetrunde mit allen Referenten habe man noch nicht alle Einsparungspotenziale ausgeschöpft, sagte Vizebürgermeister und Finanzreferent Albert Gunzer (FPK). Zwei bis drei Millionen sollen noch eingespart werden, dann erst könne er dem Gemeinderat das Budget vorlegen.

Gunzer beklagte, dass die Städte durch ein neues Landesgesetz jetzt auch zusätzliche Sozialausgaben bewältigen müssen. Allein die Zahlung der Mindestsicherung beträgt in Klagenfurt vier Mio. Euro.

Haushaltssperre verfügt

Am Mittwoch beginnt die zweite Budgetrunde. Vorerst verfügte Gunzer eine allgemeine Haushaltssperre. Das heißt, jede Ausgabe muss zuerst von ihm abgesegnet werden. Im Dezember wird es keinen Budgetbeschluss mehr geben. Gunzer rechnet damit, dass es dazu erst Ende Jänner 2013 kommen wird. Für Jänner gilt ein provisorisches Budget. Die sogenannte Zwölftelregelung tritt in Kraft.

Links:

• Klagenfurt: Minus geringer als befürchtet (kaernten.ORF.at; 29.2.2012)
• Klagenfurt: Budgetvoranschlag 2012 fix (kaernten.ORF.at; 7.1.2011)