Jost-Prozess: Bürgermeister vor Gericht
Jost war vorgeworfen worden, er habe eine Zulage zu Unrecht erhalten. Vor zweieinhalb Jahren wurde er vom Dienst suspendiert und erhielt gekürzte Bezüge. Jetzt klagt er seinen Verdienstentgang ein, er will die Differenz zurück. Die Stadt ist hingegen der Meinung, die Suspendierung sei zu Recht erfolgt, weil Jost unbefugt drei Magistrats-Mitarbeiter suspendiert habe.
Das Verfahren wurde im März vergangenen Jahres eröffnet, Richter Wilhelm Waldner schlug Vergleichsgespräche vor, die jedoch kein Ergebnis brachten. Richter Waldner rechnet offenbar mit einem zeitintensiven Verfahren, vorerst sind vier Verhandlungstage anberaumt, und zwar jeweils von 9.00 bis 20.00 Uhr. Wann mit einem Urteil zu rechnen ist, ist derzeit nicht absehbar. Das Medieninteresse ist beträchtlich, dem trug der Richter auch Rechnung, der Prozess findet in einem der größten Verhandlungssäle des Landesgerichtes statt.
Anwalt der Stadt als Zeuge
Der Anwalt der Stadt Stadt, Manfred Angerer, nominierte eine ganze Reihe von Zeugen, unter anderem mehrere Mitglieder des Stadtsenates und auch sich selbst. Das sei zwar nicht üblich, komme aber „immer wieder einmal vor“, so Gerichtssprecher Martin Reiter. Im Gegensatz zu „normalen“ Zeugen darf der Anwalt aber trotzdem am Verfahren teilnehmen. Laut Auskunft des Landesgerichtes Klagenfurt kann er nicht ausgeschlossen werden, da der Partei sonst ein Verfahrensnachteil entstünde. Allerdings müsse der Richter „ganz genau begründen, warum er der Aussage des Anwalts Glauben schenkt oder keinen Glauben schenkt“.
Stadt: Suspendierung nicht wegen Zulage
Die Causa Jost zieht sich seit Jahren: Jost war als langjähriger Magistratsdirektor die rechte Hand von ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher. Im April 2010, ein Jahr nach der Gemeinderatswahl in Klagenfurt, wurde er von Scheuchs freiheitlichem Nachfolger Christian Scheider vom Dienst suspendiert.
APA/Eggenberger
Peter Jost
Nicht parteipolitische Motive sollen dafür Grund gewesen sein, auch nicht eine Zulagenaffäre, beteuerte Bürgermeister Scheider. Jost hatte nämlich als Magistratsdirektor eine Aufzahlung auf die höchste Dienstklasse erhalten und diese auch dann weiter kassiert, als er in diese Dienstklasse aufgerückt war. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft stellte dahingehende Ermittlungen im Sommer ein, die Suppe dürfte doch zu dünn gewesen sein. Immerhin war die Zulage im Stadtsenat von den Politikern beschlossen worden, die sich nicht mehr daran erinnern wollten oder konnten.
Grund für die Suspendierung sei vielmehr gewesen, dass Jost seine Befugnisse überschritten habe, beteuert Bürgermeister Scheider. In dem aufgeheizten Klima habe Jost drei Magistrats-Mitarbeiter suspendiert, wozu er nicht berechtigt gewesen sei. Deshalb wurde er vom Bürgermeister im April 2010 des Hauses verwiesen, seine Abberufung als Magistratsdirektor wurde vom Gemeinderat bestätigt.
Jost klagt 170.000 Euro ein
Jost sieht sich hingegen nach wie vor im Recht. Seine Wiedereinsetzung als Magistratsdirektor könne er nicht mehr erzwingen, sagt sein Rechtsanwalt Kurt Klein, wohl aber sein vorenthaltenes Gehalt. Dann nämlich, wenn seine Suspendierung unbegründet war. Und darum geht es bei dem Prozess. Und wohl auch um Geld.
Weil sein Monatsbezug um ein Drittel gekürzt wurde, will Jost die Differenz zurück. Inklusive 8,38 Prozent an Zinsen geht es um knapp 170.000 Euro. Der ungewöhnlich hohe Zinssatz rührt daher, dass in Arbeitsgerichtsprozessen ein achtprozentiger Aufschlag gesetzlich vorgegeben ist, so Anwalt Kurt Klein.
Jost bleibt somit ein teurer Kostgänger für die Stadt. Eine Änderungskündigung sei nicht möglich, sagt dessen Anwalt. Und einen vergleichbaren Posten gebe es nicht, denn der Sessel des Magistratsdirektors ist längst neu besetzt.