Zehnte Blockade im Landtag
Es gehe um Kosten von 500 Millionen Euro mehr für ein Berufsheer. Wer solle das finanzieren, fragte sich Roland Zelloth (FPK). Für ihn ist das jetzige Bundesheer gut aufgestellt, sagte er bei seiner Rede im Landtag: „Wer heute vor die Bevökerung tritt, der soll bei militärischen Veranstaltungen den Mut haben und sagen, wir brauchen euch nicht mehr.“
SPÖ nicht auf Bundeslinie
Die Kärntner SPÖ ist nicht unbedingt geschlossen auf Bundesparteikurs unterwegs. Der Sicherheitssprecher im Kärntner Landtag Rudi Schober sagte nicht „Nein“ zur Wehrpflicht. Schober: „Das Bundesheer im jetzigen Zustand braucht Reformen, welchen Weg wir auch einschlagen, wir müssen Geld in die Hand nehmen.“ Es sei auch über den Katastrophenschutz zu diskutieren, so Schober. Klar für ein Berufsheer ist SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Bei Umweltkatastrophen seien Profis besser als „Kübelträger“, so Rohr.
ÖVP: Klares Ja
Ein ganz klares „Ja“ zur Wehrpflicht kam von der ÖVP Kärnten. Reformen seien im Bundesheer aber umgehend notwendig, so ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Minister Darabos sei auf die Bundesverfassung angelbobt, darin seien Neutralität und Wehrpflicht klar definiert. Die ÖVP sei für Reformen, aber klar für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.
Grüne: Europa hat andere Bedrohungen
Für die Grünen müsse die Entscheidung auf politischer Ebene fallen. Durch Populismus sei dem Bundesheer durch die Regierungsparteien bisher nur geschadet worden. Rolf Holub sagte, ein friedliches gemeinsames Europa habe andere Aufgaben. Es gebe andere Bedrohungen.
Am Abend gab es dann die zehnte Neuwahlblockade der FPK im Landtag.