Asylgipfel: Kärnten verpflichtet sich

Kärnten hat sich am Dienstag beim Asylgipfel in Wien verpflichtet, bis Ende November 150 zusätzliche Asylwerber aufzunehmen, um die Quote die erfüllen. Bisher war ja Kärnten säumig, was die Asylquote betrifft.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hält die am Dienstag erzielte Einigung in Wien für realisierbar, allerdings werde es nicht einfach sein, sagte Dörfler nach der Sitzung. Geprüft werde jetzt, ob auch eine Kaserne in Kärnten als Unterbringungsmöglichkeit in Frage komme.

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) hat sich mit der Einigung beim Asylgipfel am Dienstag im Bundeskanzleramt zufrieden gezeigt. Er bezeichnete die Vereinbarung als „ganz großen Schritt in die richtige Richtung“. Aus niederösterreichischer Sicht sei wichtig, dass man bei der Belegung von Flüchtlingen deutlich unter 1.000 komme. Pröll rechnet selbst mit 700 bis 800 Asylwerbern in Niederösterreich.

Druck aus Niederösterreich

„Ich werde mir das minutiös anschauen“, ist Niederösterreichs Landeshauptmann allerdings noch ein wenig skeptisch, wie die Vereinbarung mit den anderen Bundesländern eingehalten wird. Er erhofft sich vor allem eine Entlastung des Erstaufnahmezentrums in Traiskirchen. Diese müsse vor den Wintermonaten geschehen, um für die Asylwerber ein „menschenwürdiges Leben“ zu ermöglichen.

Für Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (S) ist es wichtig, dass sich alle Bundesländer solidarisch zeigen. In seinem Bundesland müssen bis Ende November 20 Asylwerber mehr untergebracht werden. Er zeigte sich zuversichtlich, dass man dies schaffen wird.

Memorandum von sechs Ländern

Um den Überbelag im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen abzubauen, haben sich die Bundesländer verpflichtet, ihre Quoten zumindest zu 88 Prozent zu erfüllen. Das bedeutet, dass Burgenland, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg bis 30. November ihre Rückstände reduzieren und - wenn nötig mit Hilfe des Bundes - Quartiere für Asylwerber schaffen. 780 Asylwerber wurden mit dem am Dienstag unterschriebenen Memorandum auf diese sechs Länder verteilt.

Am stärksten zum Abbau beitragen soll Oberösterreich, das zumindest 250 Asylwerber übernehmen soll - weil das Land mit einem Minus von 650 in absoluten Zahlen auch am weitesten von der 88prozentigen Quotenerfüllung entfernt ist. Salzburg soll seinen Rückstand von 320 auf zumindest 150 abbauen, was 170 zusätzliche Aufnahmen bedeutet. Kärnten muss laut dem Papier 150, Tirol 110, Vorarlberg 80 und das Burgenland 20 Asylwerber mehr übernehmen, um Traiskirchen zu entlasten.

Für Wien, Niederösterreich und die Steiermark wird im Memorandum nur festgehalten, dass sie „im Sinne der gesamtstaatlichen Aufgabe und Verpflichtung der Unterbringung und Versorgung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden .... weiterhin verstärkt zur Entlastung der Betreuungsstellen durch Übernahmen beitragen“ werden.

Links:

• 1.000 Aslywerber sollen in Länder (oesterreich.ORF.at)
• Schwierige Suche nach Asylheimen (kaernten.ORF.at)