SPÖ-Kritik am blauen Postenschacher

Die Kärntner SPÖ hat am Mittwoch zu einem Rundumschlag gegen die FPK ausgeholt und wirft ihr vor, bei Postenbesetzungen im Öffentlichen Dienst alle Hemmungen verloren zu haben. Schützenhilfe kommt von der Personalvertretung des Landes. Die Freiheitlichen weisen die Vorwürfe zurück.

Es gebe in Kärnten eine Parteibuchwirtschaft in Reinkultur, der freiheitliche Personallandesrat Harald Dobernig gebärde sich wie ein Alleinherrscher, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhard Rohr. Es gebe zwar ein Objektivierungsgesetz für den Landesdienst, doch scheine dies die Freiheitlichen nicht zu kümmern, so Rohr.

„Günstlingswirtschaft en masse“

Was sich derzeit im Landesdienst abspiele seien „Festspiele der Günstlingswirtschaft“, so Rohr wörtlich. Bis zur Personalrochade in der ÖVP waren Harald Dobernig und der ÖVP-Landesrat Achill Rumpold für das Personalwesen im Landesdienst zuständig. In der letzten Phase habe es Sündenfälle en masse gegeben, sagte Rohr.

Schuldig gemacht hätten sich alle freiheitlichen Regierungsmitglieder. Rohr: „Es werden parteipolitische Besetzung ohne Objektivierung, ohne Auswahlverfahren, ohne vorhandene Planstellen vom alleinherrschenden Personalreferenten Dobernig mit Rückendeckung von Dörfler, Scheuch und Ragger in der Verwaltung tagtäglich durchgedrückt. Gleichzeitig werden so Postenbesetzungen am Landtag, an den bestehenden Soll-Stellenplänen vorbei geschummelt.“

„Keine Ahnung von Verwaltung“

Schützenhilfe bekam Rohr vom Obmann der Personalvertretung im Landesdienst, Gernot Nischelwitzer. Er sprach von insgesamt 60 strategisch wichtigen Dienstposten, die in den letzten Jahren bei der Besetzung blau eingefärbt wurden.

Nischelwitzer: „Wo wir leider feststellen müssen, dass Leute hereingehievt werden in das Amt der Kärntner Landesregierung, die nicht einmal wissen, wie man das Wort Amt schreibt. Die keine Ahnung von Verwaltung haben, die die Abläufe nicht kennen, die Dienststellen und Dienstorte nicht kennen. Es wird drübergefahren, blaue Günstlingswirtschaft gemacht.“ Nischelwitzer sprach von einer extremen Unzufriedenheit und einer schlechten Stimmung im Landesdienst. Möglich wurden die Rochaden mit der Aufhebung des Versetzungsschutzes 1995.

FPK: Ablenkungsmanöver der SPÖ

Die Freiheitlichen bezeichneten die Vorwürfe als „völlig haltlos und ein reines Ablenkungsmanöver“. Abgelenkt werden solle von der Causa Top Team in der es „immer enger werde“, sagte FPK-Klubobmann Gernot Darmann in einer Aussendung.

Bezeichnend sei es, sagte Darmann, dass die SPÖ einfach etwas in den Raum werfe, ohne eine einzige dieser angeblichen „Schlüsselpositionen“ und „Spitzel“ zu nennen. „Es ist auch klar warum, weil es keine freiheitlichen Spitzel gibt“, so Darmann.