Rechnungshof prüft Kelag-Verkauf
Die Opposition hatte bemängelt, dass der Verkauf an den deutschen Stromkonzern RWE ohne Befassung des Landtages beschlossen worden war. Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) argumentierte, rechtlich sei dies nicht nötig gewesen.
Der Landesrechnungshof wird nun den Anteilsverkauf der Kelag an den deutschen Partner RWE überprüfen. Darauf einigten sich alle vier Landtagsparteien am Dienstag nach der Aktuellen Stunde im Landtag, die sich auf Wunsch der ÖVP mit dem Verkauf beschäftigt hatte.
Holub: Regierungsputsch gegen das Parlament
Erneut gab es Kritik an Finanzlandesrat Dobernig, der den Anteilsverkauf in Alleinverantwortung durchgezogen hatte, ohne den Landtag zu befassen. Rolf Holub von den Grünen: „Das ist ein Regierungsputsch gegen das Parlament.“ Wenn Dobernigs Alleingang gesetzlich gedeckt war, müsse eben das Gesetz geändert werden, damit künftig keine „Dobernigiaden“ mehr passieren könnten. Holub forderte den Verkauf rückgängig zu machen: „Und wenn das 100.000 Euro kostet, wird das Herr Dobernig selber zahlen müssen.“
Für FPK Verkauf rechtlich gedeckt
Dobernig glänzte in der Aktuellen Stunde durch Abwesenheit. Die FPK verteidigte ihn sozusagen stellvertretend. Laut Rechts-Gutachten habe Dobernig alleine entscheiden können, die Kelag Anteil seien laut Gutachten Eigentum der Kärntner Energieholding und formal kein Landesvermögen.
FPK-Abgeordneter Roland Zollot erinnerte daran, dass der damalige ÖVP-Landesrat Achill Rupold den Anteilsverkauf noch mitgetragen habe. Der jetzige Slogan des Rumpold-Nachfolgers Wolfgang Waldner - auch er war heute nicht im Landtag - „klare Werte klarer Kurs“ - sei nicht gerade schlüssig, so Zellot. Zuerst habe Rumpold zugestimmt, jetzt würden wieder Fragen gestellt.
ÖVP: Keine Zustimmung
Eine Zustimmung habe es nie gegeben, meinte hingegen die ÖVP. Der damalige ÖVP-Landesrat habe nur den Verkauf zur Kenntnis genommen. Grundsätzlich lehne man den Verkauf ab, betonten die ÖVP-Vertreter. Angesichts der unsicheren Zeiten sei ein Verkauf absurd, der Preis von 98 Mio. Euro sei überdies ein Spottpreis, so ÖVP-Abgeordneter Christian Poglitsch.
SPÖ fordert Rückkauf
Eine Rückabwicklung des Verkaufs verlangte auch SPÖ-Abgeordneter Jakob Strauß. Ein Rechtsgutachten soll eingeholt und damit die Voraussetzung dazu geschaffen werden, hofft Strauß.
Im zweiten Verstaatlichtengesetz von 1948 sei vorgesehen, dass die Energieversorgung zu mindestens 51 Prozent in Händen der öffentlichen Hand bleiben müsse. In Kärnten sei dies aber nur noch formal der Fall. Die Energieholding hält zwar die erforderlichen 51 Prozent, aber in dieser ist auch die deutsche RWE vertreten. Eine Mehrheit sei de facto längst nicht mehr gegeben, so Strauß. Sinn des Verstaatlichtengesetzes sei sicher nicht gewesen, die Kelag-Mitarbeiter zu Gastarbeitern anderer Konzerne zu machen.
Energielandesrätin Beate Prettner (SPÖ) sagte, dass Kärnten das einzige Bundesland sei, das seine Anteile an der Landesenergiegesellschaft Großteils verkauft habe. Die Vorstände der Kelag seien nicht mehr Kärnten, sondern den Aktionären verpflichtet.