Saualm: Schächtungen für Dörfler Schließungsgrund
Am Freitag wurde vom Flüchtlingsreferat bekanntgegeben, dass es wegen „Vertrauensverlustes“ eine Kündigung des Vertrags zwischen der Betreiberin des Asylwerberheims und des Landes Kärnten gegeben habe - mehr dazu in Land kündigt Saualm-Vertrag.
Dörfler: Nach Schächtungen kein Zurück
Auch Dörfler, der sich in den vergangenen Jahren immer wieder hinter das Heim gestellt hatte, begrüßte am Freitag die Schließung. Man habe das Vertrauen in die Betreiberin verloren. Nachdem bekannt wurde, dass es dort auch Schächtungen gegeben habe (das rituelle Schlachten von koscheren Tieren, in Österreich ohne Betäubung und Tierarzt verboten, Anm.), sei es „zu viel gewesen“, sagt Dörfler im ORF-Interview: „An diesem Punkt gab es für mich kein Zurück mehr. Wenn es dort gesetzwidrige Handlungen gibt, kann ich diese Einrichtung nicht mehr weiterbetreiben.“ Dass es Schächtungen gegeben habe, sei durch die Betreiberin bestätigt, in welcher Form, sei ihm nicht bekannt, sagte Dörfler.
Der Staatsanwaltschaft sind Vorwürfe von Schächtungen auf der Saualm bisher nicht bekannt, sagte Sprecher Helmut Jamnig auf APA-Anfrage. Es habe zwar Ermittlungen wegen unsachgemäßer Lagerung von Tierkadavern, einem Umweltdelikt, gegeben, diese seien aber eingestellt worden. „Das ist etwas Neues. Das wird man sich anschauen müssen und dann prüfen, ob und unter welchen Umständen das einen Tatbestand erfüllt“, so Jamnig.
Suche nach neuem Heim beginnt
Nun werde jedenfalls nach einer Alternative gesucht, so Dörfler weiter: „Dieses Objekt und diese Betreiberin sind keine Partner mehr.“ Das Saualm-Projekt habe aber auch Vorteile gehabt, so Dörfler: Kärnten sei für Zuwanderung bereit, wichtig sei aber die Integration, wenig Verständnis habe man für Kriminalität unter Asylwerbern. Bei diesem Problem habe das Saualm-Projekt die Sicherheit jedenfalls erhöht.
SPÖ: Gemeinsamer Druck erfolgreich
Die SPÖ reagierte am Freitag in einer Aussendung erfreut auf die Vertragskündigung. SPÖ-Obmann Peter Kaiser bezeichnete sie als „längst fällige Befreiung Kärntens von einem Schandfleck“. Gemeinsam mit den Grünen und engagierten Kärntnern sei es laut Kaiser gelungen, sich durchzusetzen.
Innenministerin begrüßt Entscheidung
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) begrüßte in einer Aussendung am Freitag die Kündigung des Vertrages. Das sei ein „klares Zeichen für die gute Zusammenarbeit, wenn es um die menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern geht“, so Mikl-Leitner.
Grüne: Sieg der Menschenrechte
Der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub bezeichnete die endgültige Schließung als einen Sieg der Menschenrechte. Die Kündigung des Vertrages sei längst überfällig gewesen. Durch die Kündigung des Vertrages müsse sich das Land jetzt endlich dafür engagieren, dass asylsuchende Menschen in Kärnten, auf wirtschaftlich vernünftiger Basis menschenwürdig behandelt und gut betreut werden, so Holub.
BZÖ: Entscheidung zu begrüßen
BZÖ-Obmann Josef Bucher sagte in einer Aussendung, das BZÖ habe bereits vor einigen Wochen einen Betreiberwechsel oder eine Schließung des Asylwerberheims auf der Saualm verlangt. Nun habe die FPK diese Forderung endlich erfüllt. Die Entscheidung, den Vertrag mit dem Betreiber zu kündigen, sei richtig und zu begrüßen.
Korun: „Strafkolonie Saualm“
Die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, sagte, es sei ein guter Tag für Menschenrechte. Die „Strafkolonie Saualm“, auf der Asylwerber isoliert wurden, werde es in Zukunft nicht mehr geben. Die Kärntner Landesregierung sei bei der Asylwerberunterbringung seit Jahren säumig und verletze die selbst eingegangene Verpflichtung und das Prinzip der solidarischen Versorgung von Schutzsuchenden gemeinsam mit den anderen Bundesländern, so Korun.
Bürgerinitiative erleichtert
Positive Reaktion gab es auch von der Bürgerinitiative „Weg mit der „Sonderanstalt“. Mitte September hatte die Initiative zu einer Kundgebung geladen. Über 1.600 Menschen haben zuletzt die Petition gegen die „Sonderanstalt“ und etwaige Missstände unterzeichnet, so Pfarrer Johann Nepomuk Wornik von der Bürgerinitiative Freitagabend in einer Aussendung.
Eine Wiederöffnung des Heimes wolle man auf jeden Fall verhindern, sagt Mitorganisator Markus Schallhas. „Die Bürger sind entschlossen eine Wiedereröffnung einer ‚Sonderanstalt‘ unter anderen Vorzeichen zu verhindern.“