FPK: Keine Neuwahl ohne ESM-Klage
Über eine Bedingung der Freiheitlichen wurde schon in der Aktuellen Stunde debattiert. Auf Antrag der FPK lautete das Thema: „Keine Neuwahlen in Kärnten vor Einbringung der ESM-Verfassungsklage durch die Kärntner Landesregierung“. Der Euro-Rettungsschirm ESM ist fraglos umstritten, aber der Einfluss des Kärntner Landtags auf ihn liegt bei null. Trotzdem lieferten einander die Abgeordneten eine heftige Debatte.
Der ESM
Gedacht ist der ESM im Wesentlichen für Mitgliedsstaaten der Eurozone, die auf herkömmlichem Weg kaum mehr an frisches Geld kommen. Zum Gesamtvolumen von vorerst 700 Milliarden Euro soll Österreich 2,2 Milliarden Euro überweisen und für zusätzlich 17 Milliarden Haftungen übernehmen. In Kraft treten kann der ESM frühestens Mitte September. Noch fehlt nämlich die offizielle Vertragsabsegnung von Deutschland.
Verzögerungstaktik der FPK?
Die ESM-Klage können die Freiheitlichen mit ihrer Mehrheit in der Regierung auch durchsetzen, allerdings müssen sie auf das Inkrafttreten des ESM-Vertrags warten, voraussichtlich bis Mitte September. Vorher komme ein Neuwahlbeschluss nicht in Frage.
FPK-Klubobmann Gernot Darmann: „Milliarden Euro werden in Zukunft in der Sonne des Südens verbrannt. Kein Cent der Gelder, die aus Österreich hinausfließen, werden zurückkommen.“
Die anderen Parteien werfen den Freiheitlichen ein Spiel auf Zeit vor. Die FPK wolle nur den Wunsch-Wahltermin von SPÖ, ÖVP und Grünen, den 25. November 2012, verhindern. Denn wegen des Fristenlaufs gehe sich dieser Termin nur aus, wenn sich der Landtag noch Mitte September auflöst. Die FPK hat sich auf Neuwahlen am 3. März festgelegt.
Eine Verfassungsklage sei auch bei Wahlen noch heuer möglich, sagte SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr in Richtung FPK: „Für dumm brauchen Sie die Kärntner nicht zu verkaufen. Ein schändliches Spiel, das von Ihnen heute geboten wird. Ein polemisches, billiges Auftragsspiel von Strache und Ihrer Mutterpartei FPÖ aus Wien.“
Grüne: we are not part of the game
Ein Ablenkungsmanöver ortete auch ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter. Er verglich Österreichs Haftungen beim ESM von 17 Milliarden mit den Hypo-Landeshaftungen: „Die Hypo hat 25 Mrd. Haftungen mit Euch beschlossen, da ging kein Aufschrei durchs Land.“
Die Grünen pochen weiter auf rasche Neuwahlen noch heuer. Abgeordneter Rolf Holub: „Die Blauen machen sich Sorgen um Europa, was ganz Neues. Um Kärnten machen sie sich keine Sorgen, wo 80 Prozent der Menschen Neuwahlen wollen. We are not part of the game, the game is over.“ (Wir sind nicht Teil des Spiels, das Spiel ist vorbei, Anm.)
Zu Mittag lief die Debatte über eine vorzeitige Auflösung des Landtags. Ein Beschluss ist, auch nach den Aussagen in der Aktuellen Stunde, neuerlich auszuschließen. Die FPK wird wieder vor der Abstimmung ausziehen.
Sitzungen bis Mitte September
Die Serie der Sonderlandtagssitzungen wird voraussichtlich bis Mitte September fortgesetzt. Spätere Termine lassen Neuwahlen noch im laufenden Jahr wegen des Fristenlaufes dann nicht mehr zu. Die Parteien sind unterdessen bemüht, einen Gewöhnungseffekt zu vermeiden. Deshalb sollen in diesen Sondersitzungen auch Reformvorhaben umgesetzt werden, auf die sich die Parteien verständigten. Darunter etwa die Ausweitung der Befugnisse des Landes-Rechnungshofes.
Wolfgang Waldner, der neue designierte Landesrat der ÖVP muss auf seine Wahl und Angelobung allerdings noch eine Woche bis zur nächsten Neuwahl-Sondersitzung warten.
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„Machtrausch und Sesselkleber“
Donnerstagabend demonstrierten ca. 1.300 Menschen in Klagenfurt für Neuwahlen. Lautstark machten die Demonstranten auf ihre Anliegen aufmerksam. Auf den Plakaten war zu lesen: „Herr Scheuch wir haben die Schnauze voll“, „Weg mit der Rotzbubenpartie“, „Selbstbedienung“, „Sechs Millionen Euro gestohlen“ oder „Machtrausch und Sesselkleber.“ Die Demonstrationen der Plattform „Neuwahlen jetzt“ wurde unterstützt von SPÖ und Grünen und verlief ohne Zwischenfälle.
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