Klagenfurt: Verfahren gegen Jost eingestellt
Peter Jost, als langjährigwer Magistratsdirektor einst die rechte Hand von ÖVP-Bürgermeister Harald Scheucher, ist seit April 2010 vom Dienst suspendiert und als Magistratsdirektor abgesetzt. Auf seinem Platz sitzt jetzt Claudia Koroschetz. Jost will seither seine Rückkehr auf diesen Posten vor dem Arbeitsgericht erzwingen.
Ausschlaggebend für die Rochade war die sogenannte Zulagenaffäre. Jost hatte fünf Jahre lang eine Aufzahlung auf die höchste Dienstklasse bekommen, obwohl er diese nioch nicht erreicht hatte. Als er dann in diese Oberste Dienstklasse aufrückte, wurde ihm diese Aufzahlung vom Stadtsenat weiter gewährt.
Absetzung voreilig
Dass seine Absetzung voreilig gewesen sein dürfte, zeichnete sich aber im Laufe des Verfahrens zunehmend ab. Deshalb wurde agumentiert, dass nicht die Zulagenaffäre Grund für die Amtsenthebung gewesen sei, sondern die Entscheidungen von Jost in deren Folge. Jost hatte drei unliebsame Mitarbeiter vom Dienst freigestellt und den Rücktritt dreier Stadtsenatsmitglieder verlangt. Die Stadt habe reagieren müssen, wurde ins Treffen geführt.
Ende Juli vergangenen Jahres legte das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung (BAK) nach umfangreichen Ermittlungen bereits einen Abschlussbericht in der Causa vor, in dem es unter anderem heißt, „dass es nicht primär um die an Dr. Peter Jost gewährte Zulage gegangen ist, sondern ein Grund gesucht wurde, den einer Verwendungsänderung nicht zustimmenden Magistratsdirektor zu kriminalisieren und schlussendlich von seinem Amt zu entfernen“.
Anwalt: Ein Freudentag für Jost
Danach passierte ein Jahr lang gar nichts, es gab laut Anwalt Klein diverse Gespräche, aber keine konkreten Ergebnisse. Klein erklärte am Freitag: „Das ist ein Freudentag für meinen Mandanten, denn auch wenn man weiß, dass man unschuldig ist, so ist es doch etwas Besonderes, wenn man es auch schwarz auf weiß vor sich hat.“
Er werde jetzt die volle Rehabilitierung seines Mandanten fordern, was selbstverständlich auch die Rückkehr auf den Posten des Magistratsdirektors beinhalte. Dazu werde man die Nachzahlung der seit der Suspendierung reduzierten Bezüge fordern. „Ich weiche da sicher keinen einzigen Millimeter zurück“, betonte Klein.
Scheider: Wo Recht ist, muss Recht bleiben
Bürgermeister Christian Scheider (FPK), er habe die schriftliche Mitteilung der Einstellung noch nicht erhalten, müsse sich das erst ansehen. Mit der Forderung von Rechtsanwalt Klein konfrontiert, wonach dieser die Wiedereinsetzung als Magistratsdirektor verlange, meinte Scheider: „Wo Recht ist, muss Recht bleiben.“
„Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption sind damit auch alle rechtlichen Fragen geklärt und die Rathaustore für Dr. Jost geöffnet,“ erklärte Scheider.
Jost soll Arbeit wieder aufnehmen
Der Klagenfurter Stadtchef ergänzte zudem: „Als Bürgermeister bin ich froh, dass ein Verfahren gegen einen Mitarbeiter eingestellt worden ist und dieser seine Arbeit für die Landeshauptstadt wieder aufnehmen kann. Ich werde in den nächsten Tagen die Weichen dafür stellen“.
Der Klagenfurter Bürgermeister: „Nachdem ich in der Vorwoche bereits ein gutes Gespräch mit Dr. Jost geführt habe, bin ich sehr zuversichtlich, dass wir in den nächsten Tagen einen für beide Seiten positiven Ausgang erreichen werden.“ Am Montag werde er zu der weiteren Vorgangsweise Näheres sagen können, so Scheider.