Nächster Antrag auf Sondersitzung
Dabei wird der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen wieder auf der Tagesordung stehen und aller Voraussicht nach zum vierten Mal von der FPK Fraktion blockiert werden. Die Freiheitlichen haben in der gestrigen Landtagssitzung erneut klargemacht, dass sich auf dem 3. März als Wahltermin bestehen. Parteichef Kurt Scheuch bekräftigte diese Haltung am Donnerstagabend im „ZiB2“-Interview dann noch einmal.
Kaiser lädt diesmal zu Verhandlungen
Rot, Schwarz und Grün werden unterdessen in der kommenden Woche wieder eine Verhandlungsrunde absolvieren, diesmal wird SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser einladen. Der Termin dafür stand am Freitag noch nicht fest.
Die Auflösung des Landtages müsste für den November-Wahltermin bis zur dritten Septemberwoche erfolgen.
Die drei Parteien wollen weiterhin den 25. November 2012 als Wahltermin durchsetzen. Dafür müsste der Beschluss zur Auflösung des Landtages spätestens in der dritten Septemberwoche gefasst werden. Das ist übrigens genau jene Woche, in der im Birnbacher-Prozess die Urteile erwartet werden.