Dritter Sonderlandtag zu Neuwahlen
Mittlerweile bekennen sich in Kärnten alle Parteien in Kärnten zu vorgezogenen Neuwahlen, gestritten wird noch immer über den Wahltermin. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen rasch wählen und haben sich auf den 25. November geeinigt. Die Freiheitlichen wollen zuerst die Urteile im Birnbacher-Prozess abwarten und schlagen den 3. März als Wahltermin vor.
FPK verhindert Neuwahlantrag
Eine Mehrheit für vorgezogene Neuwahlen gebe es. Die Freiheitlichen können durch ihren Auszug aber eine Abstimmung verhindern, was sie auch diesmal wieder tun werden.
Wahlkampfkosten eingeschränkt
Vier-Parteiengespräche sind zuletzt nach nur eineinhalb Minuten gescheitert. Nun haben sich Rot, Schwarz und Grün auf ein gemeinsames Vorgehen auch in punkto Wahlkampfkostenrückerstattung geeinigt. Diese soll in Kärnten schon heuer abgeschafft werden, ab dem nächsten Jahr ist sie auf Grund der Bundeseinigung ohnedies vom Tisch.
Einig sind sich SPÖ, ÖVP und Grüne auch in der Wahlkampfkostenbeschränkung: diese solle mit 500.000 limitiert sein. Kein Wunder, stecken doch die Kärntner Parteien bis auf die Grünen ohnedies tief in den Schulden. Ebenfalls verboten ist nun indirekte Wahlwerbung auf Regierungskosten über Borschüren und Inserate.
In dieser Causa ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Kärnten gegen Freiheitliche und SPÖ-Politiker. Am Donnerstag soll im Landtag die Immunität des roten Klubobmannes Reinhard Rohr aufgehoben werden. Wie die Freiheitlichen auch, weist er alle Vorwürfe zurück und drängt auf rasche Aufklärung. - mehr dazu: Immunität von Rohr aufgehoben. Garantiert ist auch diesmal wieder der Auszug der Freiheitlichen vor der Abstimmung über den Neuwahlantrag.
Bürger protestieren erneut für Neuwahlen
Damit kann die FPK die vorgeschriebene Zwei- Drittel-Anwesenheit und damit auch die Abstimmung verhindern. Wie lange die Bockadepolitik anhält, werden die nächsten Sondersitzungen zeigen. Denn auch außerhalb der Parteien steigt der Druck für Neuwahlen, wie etwa die für Donnerstag angekündigten Zusammenkünfte vor der Landesregierung zeigen. Diese Kundgebungen wurden aber am Abend wegen heftigen Gewitter abgesagt.
Bischof Schwarz fordert Neuwahlen
Unterdessen fordert nun auch Diözesanbischof Alois Schwarz einen raschen Neubeginn für Kärnten. Bei der traditionellen Marienschiffsprozession am Wörthersee nahm er zur aktuellen politischen Situation in Kärnten Bezug und sprach sich für Umkehr und Rückbesinnung auf christliche Grundwerte aus. Es gehe um Einsicht und die Bereitschaft zur Veränderung, das Kärntner Wertgefüge sei aus dem Lot - mehr dazu: Bischof Schwarz: Appell für politischen „Neubeginn“