Petzner schließt Geldflüsse an BZÖ aus
Stefan Petzners Auftritt vor Gericht, wurde am Montag mit Spannung erwartet. „Ich werde nicht zulassen, dass Jörg Haider kriminalisiert wird,“ sagt er.
Die Idee zu der Parteienfinanzierung stamme allein von Martinz. An Haider oder an das damalige BZÖ sei kein Geld geflossen, beteuerte Petzner. Haider habe bei einem Gespräch mit Martinz, dem mittlerweile zurückgetretenen Klubobmann Stefan Tauschitz und dem damaligen Büroleiter von Martinz, Achill Rumpold, den Verdacht bekommen, dass bei der ÖVP „etwas laufe“ und sich sehr geärgert.
„Der Herr Martinz hat das damals nicht verneint, sondern hat - dieses Gesicht sehe ich heute noch vor mir - einen hoch roten Schädel bekommen und war sichtlich peinlich berührt. Er hat sich ertappt gefühlt wie ein Schüler beim Schule-Schwänzen“, so Petzner.
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Der BZÖ-Abgeordnete beim Eintreffen vor dem Landesgericht Klagenfurt
Es gibt kein „System Haider“
Auch Petzner selbst übte am Montag heftige Kritik an Martinz: "Ich finde es empörend, dass ein dahergelaufener Campingplatzbetreiber versucht, den Herrn Landeshauptmann Dr. Jörg Haider posthum im Wissen, dass er nichts mehr sagen kann, zu belasten. Noch einmal: Es gibt kein System Haider, auch wenn das Viele gerne so hätten. Es gibt ein ÖVP-System – von illegalen Parteispenden von Herrn Strasser über Herrn Martinz bis hin zu Herrn Tauschitz, Rumpold und Goritschnig. Das heißt, es betrifft die gesamte Führungsmannschaft der Kärntner ÖVP. Das ist eh schlimm genug.“
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Das Medieninteresse war sehr groß.
Petzner über Rücktritte wenig überrascht
Die Aussagen von Stefan Petzner vor Gericht waren dann nicht ganz so spannend, wie vieleicht erwartet. Petzner selbst hatte seinen Auftritt richtiggehend inszeniert und sich dann sogar enttäuscht gezeigt, dass in der ÖVP schon einige Rücktritte erfolgt seien: "Ich kenne auch viele Leute in Kärnten und mir ist schon mehrfach mitgeteilt worden, dass die ÖVP sehr nervös ist – vor meiner Aussage. Mich haben daher auch die Rücktritte der Herren Tauschitz und Rumpold nicht überrascht. Ich habe auch damit gerechnet – allerdings erst nach meiner heutigen Aussage und nicht vorher. Offensichtlich hat das Gewissen zu sehr gedrückt.“
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Stefan Petzner beim Betreten des Gerichtssaals.
Ex-Landesholding-Anwalt: Zeitdruck war enorm
Am Montagnachmittag wurde beim Birnbacher-Prozess auch noch jener Anwalt einvernommen, der beim Verkauf der Hypo die rechtliche Vertretung der Landesholding innehatte: Alexander Klaus.
Er gab an, er habe vor einem verlängerten Wochenende im Mai 2007 einen Anruf von Wolfgang Kulterer erhalten, dass bald Arbeit auf ihn als Landesholding-Anwalt bezüglich des Verkaufs von Hypo-Anteilen zukomme. Kulterer war zu diesem Zeitpunkt nicht mehr Vorstand der Hypo, sondern Aufsichtsratsvorsitzender in der Landesholding.
Klaus sagte, es sei ihm ein Vertragsentwurf zum Verkaufs der Hypo-Anteile an die Bayern vorgelegt worden, der sehr käuferfreundlich war. Sein Auftrag sei es nun gewesen, den Vertrag innerhalb weniger Tage unterschriftsreif vorzulegen. Der Zeitdruck sei enorm gewesen, so der ehemalige Anwalt der Landesholding.
Mehrfach Zweifel angemeldet
Zu diesem Zeitpunkt habe er von einem Dietrich Birnbacher noch nichts mitbekommen. Erst die Holding-Vorstände Hans Jörg Megymorez und Gerd Xander seien 2008 mit einer Zwölf-Millionen-Euro-Forderung von Seiten Birnbachers auf ihn zugekommen. Nach einer genauen Prüfung habe er vorgeschlagen, Gutachten einzuholen. Für ihn sei es fraglich gewesen, ob ein Wirtschaftstreuhänder überhaupt provisionsberechtigt ist. In einem ersten Gutachten sei dieser Zweifel ausgeräumt worden. Weiters habe sich für ihn die Frage gestellt, ob Haider und Martinz überhaupt berechtigt waren, für die Landesholding die Hypo-Anteile zu verkaufen.
Holding-Anwalt Klaus war es auch, der durch weitere Gutachten die Angemessenheit des Birnbacher-Honorars überprüfen ließ. Irgendwelche Aussagen von Haider und Martinz, dass die rechtliche Bandbreite eben groß sei, hätten ihm nicht gereicht. Er wollte von einem weiteren Experten genauere rechtliche Beurteilungen darüber, wie viel Birnbacher zusteht. Danach habe die Arbeit des Holding-Anwaltes geendet. Die Ergebnisse der Gutachten habe er nie gesehen, sagte er am Montag.
Ungenaue Formulierung in Vereinbarung
Erstaunlich war auch die simple Formulierung in der Vereinbarung um das Millionenhonorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher und die Aussagen dazu am Montag vor Gericht: Es steht lediglich in der Vereinbarung, im Erfolgsfall stehen Birnbacher die zwölf Millionen Euro zu. Auf mehrmalige Nachfragen von Richter Manfred Herrnhofer, was den ein Erfolg sei – ob ein Kaufabschluss oder ein gewisser erzielter Kaufpreis – gab es keine Antwort … weder von Martinz, noch von Birnbacher oder Holding-Anwalt Klaus. Dieser sagte nur, es werde in Verträgen oft „schlampig“ formuliert.
Martinz übergab Richter Hypo-Sparbuch
Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz hatte am Montagvormittag im Birnbacher-Prozess ausgesagt, er bereue die 65.000 Euro „Schandgeld“, die er für die ÖVP genommen habe, zutiefst.
Er bestritt aber weiter den Vorwurf der Untreue. Er habe bis zuletzt geglaubt, dass die sechs Millionen Euro für Birnbacher korrekt seien. Er wolle aber um seine Restehre kämpfen, sagte er und übergab dem Richter ein Hypo-Sparbuch in der Höhe von 65.000 Euro. Seine Partei will Martinz lediglich über eine Spende informiert haben - mehr dazu in Prozess: Martinz bereut „Schandgeld“.
Dienstag: Dobernig-Einvernahme, Parteiengespräche
Uwe Scheuch sollte am Montag ebenfalls aussagen, erschien aber nicht vor Gericht. Harald Dobernig bat wegen dringender Amtsgeschäfte um Verschiebung. Er wird am Dienstag einvernommen.
Landeshauptmann Gerhard Dörfler lädt am Dienstag nun doch zu Parteiengesprächen. Dabei soll über einen möglichen Neuwahltermin diskutiert werden. Der Termin wurde am Montagnachmittag bekannt gegeben. Einige Parteien hatten die kurzfristige Einladung kritisiert.
Ob sich die Parteiobmänner schon am Dienstag auf einen Neuwahltermin einigen, bleibt abzuwarten. Dörfler, sowie seine Parteikollegen der FPK, hatten sich für eine Zusammenlegung mit den Nationalratswahlen ausgesprochen. Von Seiten des Bundes wurde das allerdings abgelehnt.
„Report“: Wer führt Kärnten aus der Krise?
Noch ringen die Kärntner Parteien um den Neuwahltermin, doch nach den Rücktritten bei FPK und ÖVP befindet sich Österreichs südlichstes Bundesland mitten im Wahlkampf. Im Schatten weiterer Ermittlungen der Justizbehörden lautet das Duell Gerhard Dörfler, FPK, gegen Peter Kaiser, SPÖ. Alexander Sattmann und Simone Stribl untersuchen, wer Kärnten aus der tiefen Krise führen könnte. Zu sehen ist der „Report“ am Dienstag, dem 7. August 2012, um 21.05 Uhr in ORF 2.