Dörfler: Regierung weiter handlungsfähig
Trotz der Turbulenzen und Rücktritte in den letzten Tagen bleibt Landeshauptmann Dörfler gelassen. Eine Sachpolitik zu führen, sei nach wie vor möglich, trotz der derzeitigen „Erschütterungen“, sagte er im Interview mit ORF.at. Dass die ÖVP ein Regierungsmitglied ausgetauscht habe, sei ihr gutes Recht, so Dörfler weiter.
Debatte: Wie sieht Haiders Erbe aus?
Dass es in der FPK wegen der aktuellen Ermittlungen gegen Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPK) zu weiteren Rücktritten kommen werde, schließt Dörfler aus. Und dass er am Gängelband von Kurt Scheuch (FPK) sei, wies der Landeshauptmann erneut auf das Schärfste zurück.
„Tue mir diese Inszenierung nicht an“
Zur Sonderlandtagssitzung am Freitagabend, bei der von SPÖ, ÖVP und Grünen Neuwahlen beantragt werden, werde er nicht gehen, so Dörfler: „Ich bin nicht bereit, mich mit dieser Inszenierung und Aufgeregtheit zu beschäftigen.“ Sich selbst bezeichnete Dörfler als „stabilsten Faktor“ in der Regierung, immerhin sei er seit 2005 durchgehend im Amt. Er sei auch in keinster Weise in Hypo- und Birnbacher-Affäre verstrickt, das mache ihn „sehr frei“.
Dörfler: Rohr muss zurücktreten
Spannend werde es nun in der SPÖ, so Dörfler. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft will, wie am Freitag bekannt wurde, gegen SPÖ-Politiker Ermittlungen einleiten, es wurde Antrag auf Aufhebung der Immunität von SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr gestellt - mehr dazu in SPÖ im Visier der Korruptionsermittler.
Rohr werde wohl nun selbst bald seinen Stuhl zur Disposition stellen müssen, so Dörfler. Immerhin habe SPÖ-Chef Peter Kaiser angekündigt, dass es schon bei Vorerhebungen gegen einen SPÖ-Politiker personelle Konsequenzen geben müsse.
Ragger: Ermittlungen eingestellt
Landesrat Christian Ragger (FPK) sagte am Freitag, dass keine strafrechtlichen Ermittlungen mehr gegen ihn laufen. Das habe ihm das Justizministerium am Freitag mitgeteilt. Gegen ihn hatte es eine Anzeige wegen unerlaubter Intervention gegeben. Das Verfahren wurde eingestellt.