Sonderlandtag: FPK blieb fern
Mit Ausnahme von Landtagspräsident Josef Lobnig entschuldigten sich alle FPK-Abgeordneten für die Sitzung mit der Begründung, dass sie an einer zeitgleich einberufenen Klubsitzung teilnehmen müssten, in der Gernot Darmann zum Klubobmann als Nachfolger von Kurt Scheuch ernannt werden sollte. Damit war klar, dass der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen nicht beschlussfähig war, weil fünf Abgeordnete zu wenig im Saal waren. Der Neuwahlantrag von SPÖ, ÖVP und Grünen war damit bereits mit Sitzungsbeginn „gestorben“. Die SPÖ verhinderte jedoch mit einem „Geschäftstrick“, dass der Präsident die Sitzung wegen des fehlenden Quorums schließen würde.
APA/Gert Eggenberger
Leere FPK-Bänke im Saal
„Größte Täuschung in der Kärntner Geschichte“
Die Sitzung wurde damit wie geplant abgehalten, mit einer verkürzten Fragestunde, da von den Regierungsmitgliedern nur SPÖ-Chef Peter Kaiser anwesend war, und einer aktuellen Stunde zur Abschaffung des Proporzes, die wie die Neuwahlen von SPÖ, ÖVP und Grünen verlangt wird.
Eineinhalb Stunden nach Sitzungsbeginn brachte die SPÖ dann ihren Neuwahlantrag ein. Klubobmann Reinhart Rohr sagte: „Wir reden hier von der größten Täuschung in der Kärntner Geschichte – sie waren alle Teil von ‚Part oft he game‘. Warum sie keine Neuwahlen wollen? Weil sie genau spüren, dass ihnen die Felle davonschwimmen. Wenn jemand die Demokratie mit Füßen tritt, dann bleibt nur eines übrig: Neuwahlen jetzt und sofort“.
Keine Zwei-Drittel-Mehrheit
SPÖ, ÖVP und Grüne wollen möglichst früh Neuwahlen, die FPK sprach sich bisher für einen Termin im Frühjahr 2013 aus. Wegen des Fernbleibens der freiheitlichen Mandatare wurde nicht das nötige Zwei-Drittel-Quorum erreicht, das Voraussetzung für einen Neuwahlbeschluss ist.
Ermittlungen: „Fast niemand übrig“
Für die ÖVP sagte deren neuer Klubobmann Ferdinand Hueter: „Ich glaube, wir müssen rasch zu Neuwahlen kommen. Sonst ist die Staatsanwaltschaft schneller: Wie man hört, es wurde eine Immunitäten aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt – man hat den Eindruck, es bleibt fast niemand übrig“.
„Hausdurchsuchung am Arnulfplatz 1“
Rolf Holub von den Grünen: „Hausdurchsuchungen am Arnulfplatz 1 –in der Landesregierung also. Ich weiß nicht, in wie vielen Ländern es so etwas schon gegeben hat. Dieses System muss einmal gereinigt werden und das geht nur mit Neuwahlen“ - mehr dazu in: Justiz „besuchte“ Landesregierung
Debatte: Wie sieht Haiders Erbe aus?
Nach der Aktuellen Stunde richtete Reinhart Rohr (SPÖ) das Wort an Landtagspräsident Josef Lobnig, der als einziger der FPK-Abgeordneten erschienen war - wohl um zu verhindern, dass der zweite Landtagspräsident Rudolf Schober (SPÖ) den Vorsitz übernehmen konnte. Dieser hätte dann die Sitzung unterbrechen und täglich eine Landtagssitzung abhalten können, um so Druck auf die FPK auszuüben. Rohr wies auf die Anwesenheitspflicht für die Abgeordneten hin und sagte zu Lobnig, er solle die FPK-Mandatare, die sich zeitgleich im FPK-Klub versammelt hatten, zur Teilnahme an der Landtagssitzung auffordern.
Schriftliche Entschuldigungen aller FPK-Mandatare
Lobnig wies darauf hin, dass von allen FPK-Abgeordneten schriftliche Entschuldigungen vorlägen und dass die Geschäftsordnung keine Sanktionen vorsehe.
Aktuelle Stunde: Fragen-Beantwortung erfolgt nun ebenfalls schriftlich
Weil von den Regierungsmitgliedern nur SPÖ-LHstv. Peter Kaiser anwesend war, muss nun der größte Teil der ausständigen Fragen schriftlich beantwortet werden.
In der Aktuellen Stunde wurde über die Abschaffung des Proporzes diskutiert. Da alle anwesenden Parteien dafür waren, war die Debatte wenig kontroversiell.
Der nächste Sonderlandtag ist für Dienstag angesetzt, diesmal auf Antrag der Freiheitlichen, die für die Wahl von Kurt Scheuch als Nachfolger seines Bruders in der Landesregierung wohl zumindest zeitweise anwesend sein dürften
Grüne zu ÖVP: „Zudeckerpartei“
Die SPÖ brachte gemeinsam mit den Grünen drei Dringlichkeitsanträge ein, doch die ÖVP blockierte diese Pläne, sie stimmte der Dringlichkeit nicht zu. Kritik dafür kam von die Grünen, die die ÖVP in einer Aussendung deshalb als „Zudeckerpartei“ titulierte.
Kein Beschluss: „Regress“ und Anti-Korruptionsstelle
Keine Dringlichkeit und damit ohne Beschlussfassung blieben laut den Grünen deren Antrag auf zivilrechtliche Regressansprüche gegen den verstorben Landeshauptmann Jörg Haider Haider und Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding, sowie die Einrichtung einer Anti-Korruptionsstelle in Kärnten.
Kritik von SPÖ und Grünen an FPK
Die SPÖ bezeichnete das Fernbleiben der FPK am Freitagabend in einer Aussendung als verantwortungslos und feige. Laut SPÖ-Parteichef Peter Kaiser gehe es der FPK nur um möglichst langen Machterhalt. Die Grünen kritisierten, dass der neue FPK-Obmann Kurt Scheuch gleich eine „demokratiefeindliche“ Haltung einnehme. Diese demokratieschädigende Verhalten könne laut Rolf Holub nicht lange an den Tag gelegt werden, denn man könne nicht ständig vor der politischen Verantwortung flüchten.
Verhinderungstaktik hat Tradition
Die blaue Verhinderungstaktik ist nicht neu: 1994 hatte die FPÖ sechsmal durch Auszug aus dem Landtag die Wahl von Christof Zernatto (ÖVP) zum Landeshauptmann verhindert. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider hatte angekündigt, dessen Wahl „auf Dauer“ zu verhindern. 86 Tage nach der Landtagswahl blieben die Blauen doch sitzen und Zernatto wurde gewählt.
Jede Woche eine Sondersitzung?
Die SPÖ hatte angekündigt, bis zu einem Einlenken der Freiheitlichen jede Woche eine Sondersitzung zu beantragen und den Neuwahlantrag einzubringen. Wie lange die gegenseitige Blockade anhalten wird, steht derzeit in den Sternen.
Erneut Protestkundgebung
Bereits Donnerstagabend fand in Klagenfurt ein politischer Protestmarsch statt, an dem rund 1.500 Demonstranten teilnahmen - mehr dazu in 1.500 Teilnehmer bei Protestmarsch. Auch am Freitag gab es Protestkundgebungen. Über Soziale Netze wurde schon für den Vormittag zu einem Flashmob von Kärntner Musikern auf dem Neuen Platz in Klagenfurt aufgerufen.
ORF
Flashmob von Musikern auf dem Neuen Platz
Die Polizei wies vorsorglich darauf hin, dass es laut Versammlungsgesetz im 300-Meter-Umkreis des Landtages keine Demonstrationen geben darf. Am vergangenen Freitag musste deswegen eine Demo vor dem Landtag von der Polizei aufgelöst werden.