Heftiger Streit um Neuwahl-Termin
Nach dem Rücktritt von Uwe Scheuch übernahm am Mittwoch sein Bruder Kurt dessen politische Ämter – mehr dazu in Uwe Scheuch zurückgetreten. Damit hat sich auch der politische Streit um einen Neuwahltermin in Kärnten verschärft. Mittlerweile ist es nicht mehr die Frage ob es Neuwahlen geben wird, sondern nur noch, wann es sie gibt.
FPK kann Neuwahlen verhindern
Am Freitag findet auf Antrag von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Sonderlandtagssitzung statt. Dabei wird über baldige Neuwahlen abgestimmt. Die Aktuelle Stunde widmet sich diesmal auf Antrag der SPÖ dem Thema „Abschaffung des Proporzes“ in Kärnten.
SPÖ, ÖVP und Grüne werden in der Sonderlandtagssitzung für Neuwahlen stimmen. Die drei Parteien haben zwar eine Mehrheit, doch es müssen bei einer solchen Abstimmung zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. Die FPK stellt 17 von 36 Mandataren, ziehen die Freiheitlichen aus oder kommen sie gar nicht, können Neuwahlen nicht beschlossen werden.
Leider keine Sanktionsmöglichkeiten"
Wenn die FPK-Mandatare bis zu 30 Tagen abwesend oder verhindert sind, müssen sie dafür keine Gründe angeben, sagte Landtagsdirektor Robert Weiss. Ein Fernbleiben der FPK-Abgeordneten müsste deswegen akzeptiert werden, auch gebe es leider keine Sanktionsmöglichkeiten, so Weiss. SPÖ, ÖVP und Grüne hatten angekündigt, jede Woche eine Sondersitzung einzuberufen, bis die Neuwahl beschlossen wird.
Scheuch: Fürchten uns nicht vor Wahlen
Denn Neuwahlantrag in der Sonderlandtagssitzung am Freitag werde man wie angekündigt boykottieren und der Sitzung fernbleiben, sagte Kurt Scheuch am Donnerstag. Strikt ablehnen will Kurt Scheuch Neuwahlen aber nicht mehr. Die Freiheitlichen würden sich nicht vor Neuwahlen fürchten, es sei aber wichtig, dass diese zum richtigen Zeitpunkt stattfinden. An erster Stelle stehe jetzt die Aufklärung der anstehenden Anschuldigungen.
Auf einen Termin angesprochen, meinte Scheuch, er könne sich im Frühjahr 2013 in Kärnten Neuwahlen vorstellen. Einige der anstehenden Gerichtsverfahren würden dann abgeschlossen sein. Mit dem von der SPÖ forcierten Ruf nach sofortigen Neuwahlen „mit ein paar Trillerpfeifen“ würden die Probleme des Landes nicht gelöst. Scheuch: „Das ist ein Davonlaufen vor der eigenen Verantwortung.“
Stärkste Partei soll Landeshauptmann stellen
Von Geldflüssen an die Partei wisse er nichts, er könne das „dezidiert“ ausschließen, meinte Kurt Scheuch im ORF-Interview. Der Landtagsklub habe nichts mit der Partei zu tun, es gebe getrennte Finanzbereiche. Steuerberater Dietrich Birnbacher habe er bisher ein einziges Mal gesehen.
Uwe Scheuch plädierte in der „ZiB2“ dafür, dass nach der Wahl die stärkste Partei den Landeshauptmann stellen solle. Das solle man außer Frage stellen, so Scheuch. Er zeigte sich überzeugt, dass nach einem Urnengang der Landeshauptmann neuerlich Gerhard Dörfler (FPK) heißen werde.
ÖVP wieder zur Koalition mit FPK bereit
Aufhorchen ließ Mittwochnacht auch der geschäftsführende Kärntner ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. Er wäre nach einer Neuwahl neuerlich zu einer Koalition mit der FPK bereit. Er schließe keine Koalition aus, weder mit der SPÖ noch mit der FPK. Einzige Voraussetzung sei, dass diese Partei „sauber dasteht“, sagte Obernosterer bei einem „Runden Tisch“ im ORF. Obernosterer hatte erst letzte Woche im Zuge des Birnbacher-Skandals die aktuelle Koalition mit der FPK aufgekündigt.
Bevor es in der ÖVP weitere personelle Entscheidungen gebe, müsse man noch den Ausgang des Prozesses gegen seinen Vorgänger Josef Martinz und Birnbacher und abwarten. Im APA-Interview meinte Obernosterer bei einer Wahl werde er „sicher in einer Spitzenposition“ antreten.
SPÖ für Totalverzicht auf Wahlwerbung
Der Kärntner SPÖ-Vorsitzende Peter Kaiser hält auch nach dem Rückzug von Uwe Scheuch an der Forderung nach sofortigen Neuwahlen fest. Der Wechsel von Uwe zu Kurt Scheuch ändere überhaupt nichts „außer dem Vornamen“, das System bleibe das Gleiche.
Kaiser schlug im APA-Gespräch bezüglich der Neuwahl einen Totalverzicht auf jegliche Wahlwerbung, sowohl auf Plakaten als auch in Inseraten, vor. Mit ÖVP und Grünen habe es auch bereits einige Diskussionen darüber gegeben, nur die FPK habe nie teilgenommen, sagte Kaiser.Sollte er aus der Wahl als Erster hervorgehen, werde er versuchen, „die besten Köpfe“ für Kärnten zu gewinnen.
Grünen: Neuwahlen allein ändern gar nichts
Der Kärntner Grün-Abgeordnete Rolf Holub hält möglichst rasche Neuwahlen in Kärnten zwar für „unbedingt notwendig“, ein Urnengang allein würde aber im Land gar nichts ändern. „Nur von blau zu rot zu wechseln bringt noch nichts, da sind grundlegende Veränderungen notwendig“, sagte er im Gespräch mit der APA.
Für die Grünen ortet Holub in der jetzigen Situation und für die erwarteten vorzeitigen Neuwahlen doch einigen Aufwind. Sollte es zu Wahlen im Herbst kommen, will es Holub doch noch einmal wissen: „Wenn die Gremien zustimmen, trete ich an, es gibt derzeit einen Vorstandsbeschluss, wonach ich auf der Liste den ersten männlichen Listenplatz erhalte.“