FPK-Anzeige gegen vier SPÖ-Granden
Betroffen von der Anzeige sind SPÖ-Chef und Vizelandeshauptmann Peter Kaiser, der ehemalige Landesrat Wolfgang Schantl, Klubobmann Reinhart Rohr und die Ex-SPÖ-Vorsitzende Gaby Schaunig. Ihnen wird unter anderem Untreue vorgeworfen.
Konkret wird ihnen vorgeworfen, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SPÖ-eigene Werbeagentur TopTeam vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden.
Leistungen kaum nachvollziehbar
Außerdem seien die in den Rechnungen genannten Leistungen laut der Anzeige „kaum nachvollziehbar überprüfbar“. Teilweise hätten die Angezeigten auch Parteiwerbung auf Landeskosten betrieben. Insgesamt sei dem Land ein Schaden von zumindest 200.000 Euro entstanden. Ein Antrag auf Privatbeteiligtenanschluss liegt der Anzeige bei.
Die SPÖ hatte die von der FPK vor zwei Wochen aufgebrachten Vorwürfe stets zurückgewiesen. Bei einer Sondersitzung der Regierung am vergangenen Donnerstag, zu der die SPÖ-Mitglieder nicht gekommen waren, wurde die Anzeige von FPK und ÖVP gemeinsam beschlossen. Aus der Landesregierung war zu hören, dass das Konvolut am Freitag per Post abgeschickt worden sei. Die Anzeige war bis Dienstagnachmittag bei Amtsschluss um 15.30 Uhr aber noch nicht eingelangt, bestätigte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
FPÖ-Anwalt als Verfasser
Verfasst wurde die Anzeige vom Klagenfurter Rechtsanwalt Christian Leyroutz. Er ist der Chef der Kärntner FPÖ und wurde vom Klagenfurter FPK-Bürgermeister Christian Scheider zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Klagenfurter Stadtwerke gemacht. Der Sachverhaltsdarstellung liegen zahlreiche Rechnungskopien und weitere Unterlagen bei.
SPÖ über FPK: Leicht durchschaubar
Als leicht durchschaubaren, verzweifelten Versuch, durch das Anpatzen anderer vom Korruptionssumpf in der FPK abzulenken, bezeichnete SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner die Anzeige am Dienstag.
„Das Motto der FPK-Skandaltruppe lautet offenbar: Nachdem keine Hoffnung besteht, die eigene schmutzige Wäsche jemals sauber zu bekommen, bewerfen wir andere mit Dreck“, so Fellner in einer Aussendung. Dass ausgerechnet der FPÖ-Landesvorsitzende Leyroutz mit dem Verfassen der Anzeige beauftragt wurde, spreche schon Bände. „Die Latte für das politische Niveau kann offenbar gar nicht tief genug liegen, als dass Dörfler, Scheuch und Co. nicht trotzdem mühelos hoch erhobenen Hauptes darunter durchlaufen können“, macht Fellner deutlich.
Die haltlosen Anschüttungen werden jedenfalls in sich zusammenbrechen wie ein Kartenhaus. Fellner: „Dass Dörfler und Scheuch nicht den Mut aufbringen, sich bei den Kärntnerinnen und Kärntnern für ihre Machenschaften zu entschuldigen und den Weg für sofortige Neuwahlen frei zu machen, ist selbst für die FPK ein Armutszeugnis." Die SPÖ-Kärnten mit LH-Stv. Peter Kaiser an der Spitze werde sich jedenfalls nicht davon abbringen lassen, Kärnten in eine saubere politische Zukunft zu führen.