Opposition für Neuwahlen

SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich in der ZIB2 geschlossen für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Medienberichte, wonach sich die ÖVP mit den Freiheitlichen über einen späteren Wahltermin via „Gesamtpaket“ einigen wolle, wies deren Obmann Gabriel Obernosterer zurück: „Das stimmt nicht“.

Ob er selbst als Spitzenkandidat in die Landtagswahl gehen würde, ließ Obernoster offen. Er sei noch nicht einmal 100 Stunden Parteiobmann, meinte er, er könne aber versprechen, dass es „schneeweiße Kandidaten“ geben werde.

Debatte: Wie gut ist die Korruptionsbekämpfung?

Obernosterer: Kein Kontakt zu Martinz

Auf die Frage von Wolf, ob er schon wisse, wo die 65.000 Euro geblieben seien, die der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher dem Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz in einem Kuvert übergeben hat, sagte, Obernosterer: „Dazu weiß ich genausoviel wie alle anderen.“ Er habe Martinz nicht einmal bei der „Parteiübergabe“ getroffen und mit ihm seither auch keinen Kontakt gehabt. Der Computer, in dem die Buchhaltung der ÖVP gespeichert ist, sei plombiert und am Montag einem beeideten Wirtschaftsprüfer übergeben worden.

Zu dem unrechtmäßig erhaltenen Geld meinte Obernosterer: „Alles was dazu zu sagen ist, ist der Justiz zu sagen, und das erwarte ich vom Herrn Martinz.“ Sollte es eine Anklage gegen den derzeitigen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold geben, müsse dieser sofort zurücktreten.

Kaiser würde bei Anklage zurücktreten

Zurücktreten würde auch SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser, wenn es gegen ihn eine Anklage gebe. Die FPK hat ja eine Klage gegen ihn und andere SPÖ-Funktionäre angekündigt, wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einer SPÖ-eigenen Werbeagentur. Kaiser fügte allerdings gleich hinzu: „Das ist ein absoluter Blödsinn, es wird keine Anklage geben.“ So etwas werde versucht, wenn man „selbst schmutzig ist“.

Holub will politisches System reformieren

Grün-Abgeordneter Rolf Holub forderte, man dürfe nicht nur einfach Neuwahlen veranstalten, es gelte, das politische System zu reformieren. Auf angebliche Umfragen, wonach eine Mehrheit bzw. die Hälfte der Kärntner Bevölkerung gegen Neuwahlen sei und der Wunsch nach solchen daher womöglich nicht dem Willen der Bevölkerung entspreche, meinte Holub: „Es geht nicht um Wünsche, sondern um Sauberkeit.“

Im Interview mit Ö1 sagte Holub, das politische Erdbeben in Kärnten, die Geständnisse im Prozess um das Millionenhonorar an Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Rücktritt von ÖVP-Chef Josef Martinz - all das sollen nur „Spitzen von Eisbergen“ gewesen sein. Kärntens Sumpf sei noch viel tiefer - mehr dazu in Holub: Nur „Eisbergspitzen“ (oe1.ORF.at)

Scheuch laut Armin Wolf im Ausland

Bei der TV-Diskussion fehlte von den Kärntner Parteien nur FPK-Obmann Uwe Scheuch, laut Armin Wolf hatte dieser die Einladung mit der Begründung abgesagt, er befinde sich im Ausland.

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Publiziert am 31.07.2012

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