Eklat: SPÖ-Landesrätin laut FPK „Hascherl“
Umweltschutzlandesrätin Beate Prettner(SPÖ) hat sich ja - genauso wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hinter die Anliegen einer Bürgerinitiative gestellt und sich für eine Verlegung eines Erdkabeln anstelle der Errichtung einer 110 KV-Freileitung stark gemacht. Allerdings ist Dörfler bei der Kelag bisher auf taube Ohren gestoßen.
Die SPÖ hat ihm deshalb Untätigkeit vorgeworfen. Die Freiheitlichen sehen hingegen Prettner in der Verantwortung, die privat auch Anrainerin der geplanten Stromleitung ist. Daraufhin kam es zu Angriffen der FPK gegen Prettner. Peter Kaiser und Beate Prettner verließen daraufhin die Sitzung.
SPÖ erwartet Entschuldigung
SPÖ-Landesparteiobmann und LH-Stellvertreter Peter Kaiser begründete den Exodus so: „Wenn ‚perfide Lügnerin‘ vom Vorsitzenden der Kärntner Landesregierung an eine Kollegen apostrophiert wird, wenn jemand als ‚völlig uninformiert‘ und fachliches ‚Hascherl‘ bezeichnet wird, wenn man sie als ‚peinliche Prettner‘ und ‚fachliche Katastrophe‘ sowie als das ‚hochnotpeinlichstes Regierungsmitglied‘ bezeichnet, ist irgendwann einmal der Tropfen erreicht, der das Fass zum Überlaufen bringt.“
Kaiser sagte, er erwarte sich eine Entschuldigung vom Landeshauptmann, das sei die Voraussetzung, die für eine vernünftige Arbeit für Kärnten nötig sei.
Beate Prettner wehrte sich besonders gegen den Vorwurf der Inkompetenz: „Das lasse ich mir nicht gefallen. Ich brauche mir von niemandem sagen lassen, dass ich ein Hascherl bin. Immerhin habe ich ein Studium absolviert, bin Akademikerin, das hat nicht jeder in dieser Landesregierung. Und ich erwarte mir von diesem Herrn eine Entschuldigung.“
Warmuth: „zimperlich und kontraproduktiv“
In einer Aussendung konterte die FPK-Landtagsabgeordnete Wilma Warmuth, die in Vertretung von LR Christian Ragger an der Regierungssitzung teilgenommen hatte, mit der Aussage, „Frau-Sein allein ist kein Programm“. Prettner habe durch ihr Verhalten Schwäche und Inkompetenz gezeigt. Sie sei allein für die Causa 110-kV-Leitung zuständig. Sie habe dieses Projekt als Referentin zwei Mal als UVP-frei gestellt. Ihr verhalten sei laut Warmuth „zimperlich“ und für das Frauenimage „kontraproduktiv“.
Dörfler lehnt Entschuldigung ab
LH Gerhard Dörfler (FPK) lehnte eine Entschuldigung im ORF-Interview nach der Regierungssitzung ab. Er sagte, dass es in der Politik so sein müsse, dass man eine fachliche und politische Verantwortung hat, gleich ob es sich um einen Mann oder eine Frau handelt. Die Verantwortung für dieses 110-Kv-Projekt in Villach liege ausschließlich bei Umwelt- und Energiereferentin Prettner.
Dörfler: „Sie hat zweimal einen Regierungsakt eingebracht, dass keine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig ist, sie hat trotzdem – obwohl sie einem Flugblatt angekündigt hat, keinen Bescheid heraus geben zu wollen – einen Bescheid heraus gegeben. Heute ist dieser Bescheid rechtskräftig. Und heute schreibt sozusagen die Grundstücksbesitzerin Prettner der Landesrätin Prettner eine Protestresolution. Dass das durchschaubar und perfide ist, nämlich laut Duden unzuverlässig oder auch peinlich, nämlich blamabel, das halte ich fest und dazu stehe ich auch.“
Landeshauptmann: Vermurkstes Projekt
Das Projekt sei der zuständigen Referentin seit Februar 2010 bekannt, sagte Dörfler. Nun werde versucht, dieses „vermurkste“ Projekt auf andere ab zu laden. Darüber hinaus habe selbst Landesrat Peter Kaiser (SPÖ) eingeräumt, dass über Prettners Fachkompetenz diskutiert werden könne. „Das sagt ihr eigener Kollege und Parteichef und das ist für mich peinlich und perfid und dazu stehe ich auch.“
Dörfler kritisierte, dass sich Prettner mit einer Unterschriftenaktion selbst einen Brief geschrieben habe: „Ja ist die Frau Kollegin Prettner im Kabarett oder ist sie Regierungsverantwortlich. Wenn sie keine Regierungsverantwortung tragen kann, soll sie sich beim Villacher Fasching bewerben.“
Wortwahl des Landeshauptmannes vorbildlich?
Auf die Frage von ORF-Redakteur Christof Glantschnig, dass ja auch die Funktion des Landeshauptmannes eine Regierungsverantwortung und Vorbildfunktion mit sich bringe und ob diese Wortwahl in der Regierungssitzung angemessen sei, sagte Dörfler: „Wenn man mit Untergriffen, mit schriftlichen Unwahrheiten agiert, dann ist es einmal so, dass man darauf heftig hinzuweisen hat. Es kann nicht sein, dass jemand sein Versagen – weinerlich als Frau – ablegt, und andere dafür verantwortlich macht. Noch einmal: Für das ganze Projekt gibt es eine Zuständigkeit: Dr. Beate Prettner. Und wenn sie das Projekt so vermurkst, dass es Proteste aus der Nachbarschaft gibt, dann muss man sich fragen, ob sie überhaupt in der Lage ist, für derartige Projekte die Verantwortung zu tragen."
Die von der SPÖ geforderte Entschuldigung lehnt Dörfler ab. Vielmehr habe sich Landesrätin Prettner zu entschuldigen, weil sie die Öffentlichkeit falsch informiert habe, sagte Dörfler. Sie habe behauptet, er selbst habe eine Erdverkabelung versprochen. „Ich habe versprochen, mit der Kelag zu verhandeln, und sollten wir erfolgreich sein – was schwierig wird – dann bin ich auch bereit, die ersten 100 Meter mit der Bevölkerung händisch zu vergraben. Das war eine Metapher, aber keine Zusage. Das ist in allen Presseberichten nach zu lesen.“
Grüne: Vorfälle billige Inszenierung
Als billige Inszenierung beeichnet der Landessprecher der Kärntner Grünen, Frank Frey die heftigen Wortduelle in der Regierung. Prettner habe zu verantworten, dass es keine UVP gibt und dass sie als verantwortliche Landesrätin noch immer keine Gesetzesänderung erreicht habe. Dörfler demaskiere sich selbst als Ankündigungspolitiker, sagte Frey. „Er schwingt schöne Reden bei den Menschen, aber wenn es um Taten geht, wird die Schuld anderen zugewiesen.“