Polit-Streit um neues Tourismusgesetz

Am Sonntag findet die Urabstimmung über das neue Tourismusgesetz statt. ÖVP und Wirtschaftskammer (WK) warfen am Freitag der SPÖ vor, die Wahl mit „Mafiamethoden“ zu hintertreiben. Die SPÖ sprach sich hingegen erneut gegen das neue Gesetz aus.

Es geht um Macht und Geld in den Tourismus-Gemeinden. Bisher hatte die Gemeinde das Sagen über Tourismusabgaben und Aufgaben, künftig sollen die Unternehmer selbst entscheiden, was mit dem Geld passiert - falls sie einen privaten Verband wollen und am Sonntag dafür stimmen.

Tourismuslandesrat Achill Rumpold (ÖVP) und Wirtschaftskammer-Präsident Franz Pacher appellierten am Freitag an die Unternehmer, für die Privatisierung zu stimmen. Die SPÖ empfiehlt hingegen ein „Nein“.

Pacher ortet „unfaire Methoden“

Bei manchen SPÖ-Bürgermeistern ortet Pacher „unfaire Methoden“, um - wie Pacher sagt - das Tourismusgesetz zu unterlaufen. So würden mehr als 30 der 46 Abstimmungsgemeinden lediglich wenige Stunden für die Urabstimmung offenhalten, nur eine Stunde sei es in Stall im Mölltal. In Bad St. Leonhard wurden die Unternehmer sogar vom Bürgermeister und vom Tourismusreferenten in einem offiziellen Brief aufgefordert, mit Nein zu stimmen. Mehrere Gemeinden würden vor negativen Auswirkungen auf das Ortsbild und die Blumenpflege warnen. Pacher: "Manche dieser Aktionen kommen mir vor wie aus dem Mafiafilm ‚Der Pate‘: Ich mache Dir ein Angebot, das Du nicht ablehnen kannst…“

Und in Keutschach würden die Stimmkarten von Bürgermeister Gerhard Oleschko (FPK) persönlich ausgetragen und eingesammelt, so Pacher. Oleschko wies die Vorwürfe zurück: Er habe lediglich einige Briefwahl-Stimmzettel im Vorfeld abgeholt, weil ihn die Wähler darum gebeten hätten.

Empört zeigten sich Pacher und Rumpold auch darüber, dass die SPÖ und SPÖ-nahe Unternehmer vor künftig doppelt so hohen Tourismusabgaben warnen. Dies könne jetzt schon der Gemeinderat entscheiden, allerdings ohne Bezug zu den Unternehmern, meint Rumpold.

SPÖ: Gesetz ohne Gemeinden ausgearbeitet

Die SPÖ wiederholte am Freitag ihre Kritik an der Novelle zum Tourismusgesetz. Es sei ein Beispiel dafür, wie sehr Freiheitliche und ÖVP auf Landesebene die Gemeinden in Kärnten außer Acht lassen würden, sagte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Für ihn ist der zu Ende gehende Gemeindekonvent klar gescheitert, dabei hätte dieser zu einem besseren Miteinander von Land und Gemeinden führen sollen.

Das neue Tourismusgesetz würde die Gemeinden künftig schlechter stellen, sagte SPÖ-Tourismussprecher Klaus Köchl. Das 40 Jahre alte Gesetz müsse novelliert werden, das stehe außer Frage. Bei der Ausarbeitung der Novelle habe man aber Gemeinde- und Städtebund nicht „mit ins Boot geholt“.

Auch seien die Unternehmer zu wenig informiert worden, meint Köchl: „Es ist befremdlich, dass Wirtschaftskammerpräsident Pacher die Unternehmer nicht darüber informiert, dass es zu Verteuerungen kommen könnte. Noch vor zwei Jahren hat er sich für die Abschaffung der Tourismusabgabe ausgesprochen.“

Gemeindebund weist Vorwürfe zurück

Der Gemeindebund weist die Vorwürfe der Wirtschaftskammer gegen Bürgermeister aufs Schärfste zurück. Weder würde man unfaire, noch mafiöse Methoden anwenden. Man habe sich immer zu einer Neuorganisation des Tourismus bekannt, bei der Novellierung werde aber über die berechtigten Anliegen der Gemeinden „drübergefahren“, heißt es in einer Aussendung.

Die Kritik von Pacher, dass die Abstimmungslokale zu kurz geöffnet seien, gehe ins Leere, da alle Unternehmer die Möglichkeit hätten, ihre Stimme mittels Briefwahl abzugeben.

Links:

• Tourismusgesetz: Tauziehen um Geld und Macht (kaernten.ORF.at, 9.6.2012)
• Streit um neues Tourismusgesetz (kaernten.ORF.at, 6.6.2012)
• Neues Tourismusgesetz: weniger Politik (kaernten.ORF.at, 15.12.2012)