Hypo: Ex-Vorstand in Bayern angeklagt

Auch in Bayern beschäftigt die Kärntner Hypo-Bank die Gerichte: Die Bayerische Landesbank hat ihren kompletten früheren Vorstand wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der Bank auf Schadenersatz in dreistelliger Millionenhöhe geklagt.

Die einstigen Vorstände sind angeklagt, weil sie, so der Vorwurf, beim Kauf der Hypo Alpe-Adria immense Risiken außer Acht gelassen und so enorme Verluste verursacht hätten. Die Bayerische Landesbank verlangt vom alten Vorstand, vom früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser und von Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser 200 Mio. Euro Schadenersatz. Faltlhauser und Naser waren Chefkontrolleure der BayernLB.

Verhandlung am 19. Juni

Am 19. Juni verhandelt das Münchner Landgericht über die Schadenersatzklage gegen die acht ehemaligen Vorstandsmitglieder, die alle erscheinen müssen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) berichtet.

Einer der Angeklagten ist der frühere höchste bayerische Beamte und spätere Bankvorstand Rudolf Hanisch. Ob die Anklage gegen ihn zur Verhandlung zugelassen wird, ist ungewiss, schreibt die „SZ“. Der zuständige Richter habe Bedenken.

Ex-Vorstand klagte Pension ein

Gegen seinen alten Arbeitgeber, die Landesbank, habe Hanisch einen ersten Etappensieg errungen. Hanisch war im Frühjahr 2009 in Pension gegangen, im Herbst 2010 hatte die BayernLB sämtliche Pensionszahlungen, auch aus der Zeit als Staatsdiener bei Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, von einem Monat auf den anderen eingestellt.

Das einbehaltene Geld sollte mit den Schadenersatzforderungen verrechnet werden. Als Hanisch dagegen klagte und das Münchner Landgericht erklärte, er werde voraussichtlich gewinnen, lenkte die BayernLB ein. Sie zahlte rückwirkend ab Herbst 2010 einen Teil der Pension und überweist nun regelmäßig Geld.

Angeklagter weist Vorwürfe zurück

Den Vorwurf der BayernLB, der alte Vorstand habe dem Aufsichtsrat beim Hypo-Kauf wesentliche Informationen vorenthalten und so die Aufseher um Faltlhauser und Naser getäuscht, weist Hanisch zurück. Man habe sogar mehr auf den Tisch gelegt, als notwendig gewesen wäre, zitiert die Zeitung aus den Schriftsätzen der Anwälte.

Der Bank-Vorstand habe die Prüfergebnisse über die Hypo Alpe-Adria auf 69 Seiten dargestellt. Die Aufsichtsräte hätten vier Tage Zeit gehabt, sich damit zu befassen. Das sei „mehr als genug, um das mit der erforderlichen Sorgfalt zu studieren“. Hanischs Anwälte schreiben, „das Lesen der Informationen konnte den Mitgliedern des Verwaltungsrats selbstverständlich nicht abgenommen werden“.

Treibende Kraft beim Kauf der Hypo Alpe-Adria war Hanisch nach allem was jetzt bekannt ist, nicht, schreibt die Zeitung. Den Kaufvertrag für die Hypo Alpe-Adria, der so gut wie keine Garantien enthielt, hat neben Schmidt aber auch Hanisch unterschrieben.

Links:

• Hypo hat neuen Chef-Ermittler (kaernten.ORF.at, 30.5.2012)
• Hypo: Haftstrafen für alle Angeklagten (kaernten.ORF.at, 24.5.2012)