Gedenkstätte: Kein Geld mehr von Kroatien
In Kroatien regiert seit Dezember eine Mitte-Links-Koalition. Mit ihrer Mehrheit wurde im Parlamentspräsidium der Beschluss gefasst, die Finanzierung der Gedenkstätte in Bleiburg im Ausmaß von 60.000 Euro ab dem kommenden Jahr einzustellen. Auch der Ehrenschutz wird nicht mehr übernommen. Von der ehemaligen konservativen Ministerpräsidentin Jadranka Kosor und der katholischen Kirche wird dieses Vorgehen als schändlich bewertet.
Regierungskoalition will bei Wählern punkten
Die Gedenkstätte in Bleiburg besuchen nicht nur Hinterbliebene, Nachkommen oder Sympathisanten der faschistischen Ustaša-Bewegung, auch der sozialdemokratische Staatspräsident Ivo Josipovic und der nunmehrige sozialdemokratische Ministerpräsident Zoran Milanovic waren in Bleiburg zu Gast.
Vor mehr als zehn Jahren, in der Zeit der ersten sozialdemokratischen Regierung, übernahm das Parlament den Ehrenschutz. Warum dieser gerade jetzt abgeschafft wurde, begründet der Philosoph Zarko Puhovski in Agram so: „Die Regierungskoalition will teilweise damit zu ihren Wählern zurück, die von ihren konkreten wirtschaftlichen Maßnahmen getroffen wurden. Diese Wähler denken, dass diese Politik liberalen Prinzipien näher ist als sozialdemokratischen. Ich fürchte, dass dieser Beschluss falsch ist, vor allem deshalb, weil es hier nicht um Ideologie sondern um Opfer geht.“
Puhovski weter: „Viele dieser Leute, die ermordet wurden, wären wohl nach damaligen Prinzipien als Verbrecher verurteilt worden. Doch Tatsache ist, dass sie in keinem Verfahren verurteilt wurden, und daher kann man sie nur als Opfer einer Ordnung betrachten, die sich auf die Machtübernahme vorbereitete und dies als Möglichkeit sah, mit möglichen Gegnern fertigzuwerden, die den neuen Machthabern hätten Schwierigkeiten bereiten können“.
Als falsch bezeichnet es Puhovski auch, dass das Parlament weder einen anderen Ort noch ein anderes Datum für eine Gedenkfeier festgelegt habe: „So sieht es nun aus, dass man den Opfern der einen Seite nicht mehr gedenken will, sondern nur den Opfern der anderen Seite - und das wird in der Öffentlichkeit wieder einigen Staub aufwirbeln, obwohl natürlich vielen Leuten das Gerede über die Vergangenheit beim Halse heraus hängt“.
Bisher keine umfassende Vergangenheitsbewältigung
Trotzdem besteht in Kroatien noch immer eine Spaltung entlang der Linie Jasenovac – Bleiburg. Das KZ-Jasenovac gilt als Synonym für die Massenmorde des faschistischen Ustasa-Regimes im Zweiten Weltkrieg, Bleiburg ist das Symbol für den Massenmord der siegreichen Partisanen unmittelbar bei Kriegsende und danach.
Doch eine umfassende Vergangenheitsbewältigung hat in Kroatien bisher nicht stattgefunden, auch weil davon Staatsgründer Franjo Tudjman betroffen wäre, der im Zweiten Weltkrieg Partisanen-General war.