Josef Martinz legt Regierungsamt zurück
Martinz’ Nachfolger wird Landesparteisekretär Achill Rumpold. Der Grund für den Rücktritt ist laut Martinz, dass gegen ihn in der Birnbacher-Affäre Anklage erhoben wird. Er lege sein Amt „vorübergehend“ nieder. Auch den Posten als Aufsichtsrat in der Kärntner Landesholding stellt Martinz ruhend.
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Martinz gibt seinen Rücktritt bekannt
Martinz: „Habe Schauprozess am Hals“
Für Martinz ist sein Rücktritt kein Schuldeingeständnis. Er verstehe auch nicht, warum gegen ihn Anklage erhoben werde, aber er wolle die Partei vor Schaden schützen. Er gehe von einem Freispruch aus. „Mein Kollege raste in den Tod (Jörg Haider, Anm.), ich habe jetzt einen Schauprozess am Hals.“ Er sei aber froh darüber, dass es nun eine richterliche Entscheidung geben werde.
Martinz: „Ich muss meine Ehre verteidigen und meine Familie schützen und setze einen wichtigen Schritt für die politische Kultur im Land.“ Den Namen Scheuch nannte Martinz aber auch auf Nachfrage nicht.
Bleibt Landesparteiobmann
Martinz bleibt Parteiobmann. Warum? Martinz: „Der Fokus liegt auf der öffentlichen Diskussion. Wen interessiert die Partei letztlich? Den Bürger? Den Bürger interessiert, dass saubere Politiker ordentlich handeln.“
Er ziehe eine frühe Konsequenz noch vor der Anklage, die laut seinen Informationen kommen soll. Sollte er vom Gericht freigesprochen werden, will er in die Landesregierung zurückkehren. Zu Martinz’ Referaten gehören Landwirtschaft, EU, Gewerbe, Tourismus, Wirtschaft, Gemeinden, Personal und Sonderbedarfszuweisungen.
Staatsanwalt weiß von keiner Anklage
Der Sprecher der Kärntner Staatsanwaltschaft, Gottfried Kranz, sagte gegenüber dem ORF, er wisse nichts von einer Anklage. Es gäbe aber ein Ermittlungsverfahren gegen Martinz.
Martinz selbst wollte auch nach mehrmalige Anfrage nicht sagen, woher er sein Wissen über die Entscheidung zur Anklage bezogen hat. „Sie müssen mir schon zugestehen, dass ich Informationsquellen habe, nicht nur die Medien.“
Bericht liegt im Ministerium
Der Vorhabensbericht liegt noch im Justizministerium, dies bestätigte ein Sprecher von Ressortchefin Beatrix Karl (ÖVP) am Montag auf APA-Anfrage. Der Bericht werde derzeit bearbeitet und sei noch nicht abschließend beurteilt, hieß es. Weitergehende Informationen wurden nicht preisgegeben.
Auch Landesholding vor Gericht?
Martinz deutete bei seinem Pressegespräch an, dass neben ihm auch die beiden Landesholding-Vorstände Gert Xander und Hans-Jörg Megymorec sowie Dietrich Birnbacher, dessen Sechs-Millionen-Honorar die Ermittlungen der Justiz überhaupt ausgelöst hat, auf der Anklagebank Platz nehmen werden müssen.
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Soll Parteisekretär Achill Rumpold als Statthalter einspringen? Martinz möchte bei einem Freispruch seine Ämter zurück.
Zweimal Ermittlungen eingestellt
Zweimal hatte die Justiz die Ermittlungen in der Causa Birnbacher eingestellt, nach einer Anzeige der Grünen wurden sie ein drittes Mal aufgenommen. Es geht dabei um die Beauftragung des Villacher Steuerberaters Dietrich Birnbacher, den Verkauf der Kärntner Anteile an der Hypo Alpe Adria an die Bayerische Landesbank zu „begleiten“.
Ursprünglich zwölf Mio. Euro Honorar
Birnbacher wurden von Martinz und dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider zwölf Millionen Euro als Honorar zugesichert. Da die beiden den Villacher, der nebenbei auch der Steuerberater von Martinz war, privat beauftragt hatten, stieg die Kärntner Landesholding nachträglich in die Vereinbarung ein.
Das Honorar für Birnbacher wurde zwar in der Folge auf sechs Millionen halbiert, ein vom Gericht bestellter Gutachter bezifferte den tatsächlichen Wert der Arbeit Birnbachers allerdings im Sommer 2011 mit lediglich 200.000 Euro. Zu Mittag tagte in Klagenfurt der ÖVP-Parteivorstand. Ob es dort auch Stimmen gibt, die auch den Rücktritt von Martinz als Parteichef in Kärnten fordern, ist noch nicht bekannt.