FPK streicht Zahlung an Nazi-Opfer

Soziallandesrat Christian Ragger (FPK) hat 75 Euro Weihnachtsgeld für noch lebende Opfer des Nazi-Regimes streichen lassen. Damit sollen soziale Doppelzahlungen vermeiden werden, so Ragger. Für die SPÖ ist diese Vorgangsweise „beschämend“.

Ein Betrag von 75 Euro war bisher als Weihnachtszuwendung für jene Kärntner gedacht, die unter dem Nazi-Terror gelitten haben. Rund 780 Überlebende soll es noch geben, 300 davon haben im Vorjahr einen Antrag auf diese Zuwendung gestellt.

Regierung: Doppelzahlungen vermeiden

Soziallandesrat Ragger war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. „Ich habe das entsprechende Dokument unterschrieben“, reagierte Ragger dann erst am Mittwoch in einer Stellungnahme gegenüber der APA.

Mit der Streichung sollen Doppelzahlungen vermieden würden, teilte die zuständige Beamtin in der Landesregierung, Barbara Berger-Malle, mit. Im Übrigen sei das Geld bisher unter dem Titel Opferfürsorge ungeachtet der Einkommenslage der Betroffenen ausgezahlt worden. Sozial bedürftige, politische Opfer würden Geld aus anderen Töpfen erhalten.

Ragger meinte dazu, es gebe eine Liste der 300 Personen, die im Vorjahr um die NS-Opferzahlung angesucht hatten. All diese Personen bekämen bei Ansuchen die „Hilfe in außergewöhnlichen Lebenslagen“. Selbes gelte übrigens auch für Abwehrkämpfer-Witwen, die vom Land den gleichen Betrag erhalten hatten.

Kaiser: „Opfern 75 Euro abgeschmutzt“

Von der SPÖ gibt es scharfe Kritik an der Streichung: An die 300 Antragsteller hätten in Summe 22.500 Euro ausgezahlt werden sollen. Den Antragstellern habe Ragger aber die bisher übliche Auszahlung gestrichen, kritisierte SPÖ-Chef Peter Kaiser.

Kaiser: „Menschen, die ihr Leben für die Freiheit der Republik Österreich gegeben haben, Menschen, die ihre Angehörige verloren haben - diesen Menschen 75 Euro abzuschmutzen, ist politisch gesehen das Letzte. Ich schäme mich für diese Vorgangsweise des Landes.“