Kopf: Länder müssen beim Sparen helfen
Sparen könnten die Länder nur bei ihren Ausgaben, meinte ÖVP-Klubchef Kopf im Interview mit ORF Kärnten-Chefredakteur Bernhard Bieche: „Nachdem die Länder keine eigene Steuerhoheit haben, geht es nur über die Ausgabenseite. Man muss sich alle Positionen – von der Förderung, über Sozialausgaben bis zu Investitionen – anschauen.
Bei ihren Sparmaßnahmen müssten die Länder darauf achten, die Konjunktur nicht negativ zu beeinflussen, etwa wenn Investitionen ausgesetzt würden. Auch müsse die soziale Symmetrie beibehalten werden. Kopf: „Das ist möglich, andere Länder haben gezeigt, dass es geht.“
Kopf zum Teuerungsausgleich: „Bin verwundert“
Zum Kärntner Teuerungsausgleich meinte Kopf: „Ich bin immer wieder erstaunt, wenn ich Bilder davon sehe. Ein Landeshauptmann lässt wie ein Fürst seine Untertanen kommen und zahlt bar Gelder aus. Ich bin verwundert, dass so etwas in einer Demokratie heute noch möglich ist.“
ÖVP-Klubchef verteidigt Hypo-Verkauf
Deutlich vorsichtiger äußert sich Kopf zum Hypo-Verkauf an die BayernLB. ÖVP-Chef Josef Martinz hatte damals gemeint, es sei das „beste Geschäft zur besten Zeit mit den besten Partner“ gewesen. Dies hatte damals wohl auch so den Anschein, meinte Kopf: „Es war kein schlechtes Geschäft. Hinterher ist es immer leichter, etwas zu beurteilen.“
Hauptproblem für Kärnten sei, dass man die Landeshaftung – „offenbar in einer Fehleinschätzung des Risikos“ - aufrechterhalten habe. Das Risiko sei aber nach seinen Informationen damals nicht abschätzbar gewesen, so Kopf.
"Birnbacher-Beratung war wohl hilfreich
Auch zur Causa Birnbacher hielt sich Kopf bedeckt. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte für Beratertätigkeit beim Hypo-Verkauf vom Land sechs Millionen Euro erhalten, ein Salär, das nachträglich als stark überteuert bezeichnet wurde.
Auf die Frage, ob dies noch Konsequenzen für ÖVP-Chef Josef Martinz haben könnte, meinte Kopf, der Beschluss für Birnbacher sei gemeinsam gefallen. Offenbar seien Birnbachs Beratungen für den Hypo-Verkauf hilfreich gewesen. Der Verkauf sei kein schlechtes Geschäft gewesen, in diesem Licht müsse man Birnbachers Tätigkeit beurteilen.
„Keine Ratschläge an Kärntner Kollegen“
Dass FPK-Obmann Uwe Scheuch nach seiner erstinstanzlichen – nicht rechtskräftigen –Verurteilung im Amt geblieben ist, könne er sich, so Kopf, „bei einem ÖVP-Politiker nicht vorstellen.“ Sollte die zweite Instanz das Urteil gegen Scheuch bestätigen, müsse er sein Amt zurücklegen. Ob die ÖVP Kärnten in diesem Fall die Koalition mit der FPK weiterführen sollte, will Kopf nicht kommentieren: „Ich möchte meinen Parteifreunden keine Ratschläge geben.“
Reaktion von Kurt Scheuch
Am Nachmittag folgte die Reaktion von FPK-Klubobmann Kurt Scheuch. Wenn ÖVP-Klubobmann Karl-Heinz Kopf den Kärntner Teuerungsausgleich kritisiert und das zur Weihnachtszeit, so zeuge dies von besonderer Kaltherzigkeit, sagte Scheuch.
„Während der Landeshauptmann von Kärnten mit vielen hilfsbedürftigen Menschen den Kontakt sucht, ihre Wünsche und Sorgen versteht oder sich ganz einfach auch einem Gespräch mit einer älteren Dame oder einem vom Schicksal nicht so Verwöhnten widmet, geben sich ÖVP-Politiker wie Kopf dazu her, diese Sozialleistung, die im Übrigen nur Kärntnerinnen und Kärntner bekommen, zu kritisieren.“
„Derselbe Kopf wirft erbarmungslos und ohne Rücksicht auf Verluste X-Millionen Euro Steuergeld Pleitestaaten wie Griechenland nach und ist mit seiner Partei ein Lobbyist für Banker, die zuerst Hilfspakete in Anspruch nehmen und sich dann selbst noch Boni-Zahlungen genehmigen“, kritisierte Kurt Scheuch.
„Gratisbuffets statt bedürftige Menschen“
Dass sich Herr Kopf anscheinend lieber mit Bankvertretern am Gratisbuffets tummle als mit bedürftigen Menschen zu sprechen, sei die eine Sache, sich dann aber auch noch über soziales Engagement eines Landeshauptmannes aufzuregen, könne wohl nur mehr mit den Worten „schämen Sie sich, Herr Kopf“ dokumentiert werden, so Scheuch.
Scheuch verwies darauf, dass der Kärntner Teuerungsausgleich den Berechtigten jederzeit auch überwiesen werde. Doch viele würden es vorziehen in direkten Kontakt mit ihrem Landeshauptmann zu treten, was die Menschen aber auch der Landeshauptmann durchaus zu schätzen wissen. Das beweise auch der große Zulauf zu diesen Auszahlungsterminen. „Die Freiheitlichen in Kärnten mit Landeshauptmann Dörfler werden jedenfalls weiterhin für nicht so begüterte Menschen da sein“, schließt Kurt Scheuch.