ÖVP will Budget 2012 neu verhandeln
Bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz wiederholte Martinz am Dienstag die Forderungen seiner Partei: Die derzeit geplante Nettoneuverschuldung von 163 Millionen Euro müsse noch um 20 Millionen gesenkt werden. Er selbst könne in seinem Referat bis zu vier Millionen Euro einsparen, sagte Martinz. Nun müssten auch die anderen Parteien ihren Teil aufbringen.
Dobernig: Haben Beitrag bereits geleistet
Bei der FPK stießen Martinz Aussagen am Dienstag auf Verwunderung - hätten die FPK-Regierungsmitglieder ihre weiteren Einsparmaßnahmen zum Budget 2012 doch schon „vor vielen Wochen vorgelegt“ und der ÖVP auch zur Kenntnis gebracht. „Wir haben unseren Beitrag zur weiteren Reduktion der Nettoneuverschuldung in Höhe von 16,05 Mio. Euro bereits geleistet“, betonte Finanzlandesrat Harald Dobernig.
Von Martinz seien bisher drei Millionen Euro an Einsparungen bekannt gegeben worden. „Es freut mich, dass nach seinen heutigen Aussagen auch die letzte Million seitens der ÖVP auf dem Tisch liegt. Damit kann das gemeinsame Ziel der weiteren Reduktion der Neuverschuldung um 20 Millionen Euro mit dem Budgetbeschluss 2012 verwirklicht werden“, so der Finanzreferent.
ÖVP will „Kärntner Schuldenbremse“
Eine weitere Forderung von Martinz ist eine „Kärntner Schuldenbremse“. Ein Konsolidierungsgesetz solle vorgeben, dass es jährlich weniger Schulden zu geben habe. Ab 2015 dürfe es keine weitere Neuverschuldung mehr geben. Martinz und ÖVP-Klubobmann Stephan Tauschitz kritisierten am Dienstag vor allem die SPÖ, diese betreibe „Totalverweigerung“. Tauschitz, er ist Obmann des Budgetausschusses, will deswegen die für Donnerstag geplante Ausschuss-Sitzung absagen und stattdessen mit allen Parteien Gespräche über Einsparungen und Schuldenbremse führen.
Tauschitz: „Die nächste Ausschusssitzung wird erst stattfinden, wenn es eine Parteieneinigung gibt.“ Für einen Budgetbeschluss noch in diesem Jahr sei bis zum 23. Dezember Zeit.
„Billiges Theater“
Den Vorwurf der SPÖ-Totalverweigerung bezeichnete SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr am Dienstag als „ein billiges Theater, das von der neuerlich in die Medien geratenen Causa Birnbacher-Martinz ablenken“ solle. „Tauschitz hat seine Schuldenbremse bisher nie auf den Tisch gelegt. Da er es auch am Donnerstag nicht könnte, sagt er die Ausschusssitzung kurzerhand ab“, vermutete Rohr.
Skepsis der Grünen zu ÖVP-Vorschlägen
Demgegenüber signalisierten die Kärntner Grünen am Dienstag ihre „grundsätzliche Bereitschaft“ zu Budget-Neuverhandlungen, kritisierten jedoch das Vorgehen Tauschitz’: Dessen Einladung erfolge „reichlich spät“, trotzdem werde man sich Gesprächen nicht verschließen - wolle man sich die Chance, „grüne Inhalte“ in die Verhandlungen über das Budget mit einzubringen, nicht verschließen.