Filzmaier zu Schuschnig: Gegenwind möglich

Mit dem neuen ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig zieht ein Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Landesregierung ein. Politologe Peter Filzmaier stuft die neue Lage ambivalent ein; in politisch schwierigen Zeiten erwartet er Nachteile für die Koalitionsarbeit.

Wenn der neue Landesrat der ÖVP, Sebastian Schuschnig, am 9. Mai vom Landtag als Regierungsmitglied angelobt wird, stellt die ÖVP ihr bisher jüngstes Regierungsteam: Schuschnig ist 32 Jahre alt, Parteichef und Landesrat Martin Gruber 35 Jahre. So sagte Schuschnig am Dienstag bei seiner Vorstellung: „Das ist nicht nur eine konsequente Verjüngung unserer Bewegung, sondern das ist vor allem die neue Volkspartei in Reinkultur.“

Mit Schuschnig zieht gleichzeitig ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz in die Landesregierung ein. Vor diesem Hintergrund analysierte das der Politologe Peter Filzmaier von der Donau-Uni-Krems folgendermaßen: „Bundesparteichefs der ÖVP kämpfen oft mit dem Problem, gegen allzu starke Landes- und Teilorganisationen argumentieren zu müssen. Aus Kärntner Sicht – auch für die ÖVP – ist es etwas schwieriger, denn: ‚Wir gegen Wien‘ ist in Kärnten oft sehr populär, manchmal auch, wenn es gegen die eigene Kanzlerpartei geht. Das wird die SPÖ und LH Kaiser auch weiterhin so wollen. Die ÖVP ist hier nun in einem Zwiespalt.“

Zwiespalt in politisch schwierigen Zeiten möglich

Wird nun mit dem Einzug eines Kurz-Vertrauten in die Landesregierung das Koalitions-Klima rauer? Wird möglicherweise das Regieren für Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ, weniger bequem? Peter Filzmaier meint, in politisch ruhigen Zeiten sei es ein Vorteil, dass die SPÖ mit der Landespartei ÖVP koaliere, die wiederum einen guten Draht zum Kanzler in Wien habe: „Man muss ja als Bundesland Kärnten laufend mit der Bundesregierung verhandeln – nicht zuletzt über Budgetaufteilungen und dergleichen wichtige Dinge“, so Filzmeier.

In politisch unruhigeren, turbulenten Zeiten komme in der Landesregierung allerdings eine Bruchlinie zu tragen: „Dann wird die SPÖ sich wohl gegen die Bundesregierung in Wien positionieren. Die Kärntner ÖVP kann das nun noch weniger als zuvor, denn man hat ja nicht nur die selbe Partei, sondern auch einen Vertrauten auf der persönlichen Ebene zu seinem Landesrat gemacht.“

Dennoch sieht Filzmaier nicht allzu großen Spielraum für politische Disharmonie. Denn die SPÖ kann - theoretisch - die ÖVP in der Landesregierung jederzeit überstimmen.

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