Causa „Top Team“ kurz vor Entscheidung
Das Verfahren geht auf eine 2012 erstattete Anzeige der damals von den Freiheitlichen dominierten Kärntner Landesregierung zurück. Angeblich sollen mittels falscher Rechnungen an das Land Kärnten öffentliche Gelder an die frühere SPÖ-Partei-Werbeagentur „Top Team“ geflossen sein. Seit sechs Jahren gab es Ermittlungen, die aber zuletzt zu einem Großteil eingestellt wurden. Als einziger Beschuldigter verblieb Landeshauptmann Kaiser.
Dieser ist als Spitzenkandidat derzeit intensiv im Wahlkampfeinsatz, um bei der Landtagswahl am 4. März den ersten Platz der SPÖ zu verteidigen. In der Causa „Top Team“ ist er sich keiner wie immer gearteten Schuld bewusst. Zum Verfahren merkte er im APA-Interview an: „Ich habe trotz manchmaliger Zweifel das Vertrauen in die Justiz noch nicht verloren, aber dass nach sechs Jahren Ermittlungen noch immer keine Entscheidung gefallen ist, ist schon auffallend.“
Behörde wird Entscheidung veröffentlichen
Die Entscheidung dürfte mittlerweile gefallen sein. Aber veröffentlicht wird sie erst von der für die Ermittlungen zuständigen Behörde, der WKStA - nachdem Kaiser bzw. sein Anwalt darüber informiert wurden. Der Weisungsrat wird seine Äußerung noch heute dem Justizministerium übermitteln, berichtete dessen Vorsitzender Generalprokurator Franz Plöchl der APA. Das Ministerium leitet den Akt dann an die Oberstaatsanwaltschaft weiter und diese an die WKStA.