Causa Top Team: Nur noch Kaiser beschuldigt
Bereits Ende 2016 waren Teile des Strafverfahrens eingestellt worden. Nun war es wieder soweit. Aus Beweisgründen sind drei Beschuldigte und ein Verband im Zusammenhang mit Top Team nicht mehr im Visier der Justiz. Namen wollte der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) Konrad Kmetic weder nennen noch bestätigen.
Auch zum Stand des verbliebenen Verfahrens gegen Kaiser hält sich die Behörde bedeckt, nur so viel: Es werde demnächst wieder einen Vorhabensbericht an die Oberbehörde geben. Wann es soweit sein könnte, ist offen.
Anzeige der FPÖ im Jahr 2012
In der Causa geht es um Zahlungen, etwaig Scheinrechnungen, an die mittlerweile in Konkurs gegangene Werbeagentur Top Team in Klagenfurt. Die Vorwürfe reichen bis ins Jahr 2009 zurück, Ermittlungen wurden wegen Betrugs, Untreue und Amtsmissbrauch geführt. Ins Laufen gebracht hatte sie 2012 die FPÖ, die damals die Landesregierung in Kärnten dominierte.
Kaisers Anwalt Meinrad Novak ist davon überzeugt, dass auch die Ermittlungen gegen seinen Mandanten eingestellt werden und es zu keiner Anklage kommt. Seine Begründung lautet, die beiden Mitarbeiter von Peter Kaiser seien als Beitragstäter geführt worden. Würde man jetzt Kaiser der Untreue anklagen, müssten auch sie angeklagt werden. Doch die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt. Also sei schon demnächst auch mit einer Einstellung der Ermittlungen gegen Kaiser zu rechnen, sagt Novak.
Neuer Vorhabensbericht an Ministerium
Mit ein Grund für die Verzögerung bei Kaiser ist auch eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes. In dieser ist definiert, wann Amtsmissbrauch und wann Untreue vorliegen. Diese Entscheidung müsse jetzt noch in die Beurteilung einfließen, heißt es von der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Danach geht der Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft und an das Justizministerium. Kaiser hatte immer gesagt, sollte es zu einer rechtskräftigen Anklage gegen ihn kommen, werde er zurücktreten. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kaiser selbst meldete sich im November 2017 zu Wort und sagte, er sehe sich durch ein Schreiben der WKSta entlastet. Dem Land Kärnten sei kein Schaden entstanden - mehr dazu in Kaiser sieht sich in Causa Top Team entlastet (kaernten.ORF.at; 3.11.2017).