Kaiser: Vermögenssteuer Gebot der Stunde
Kaiser pflichtet damit seinem burgenländischen Kollegen Hans Niessl (SPÖ) bei. Neuwahlen, wie sie Niessl der ÖVP angedroht hatte, falls der Koalitionspartner bei einer neuen Steuerreform nicht kooperiere, sieht Kaiser noch nicht als notwendig an: „Wir sind für eine Legislaturperiode gewählt.“
Neuwahlen solle man nur machen, „wenn partout nichts mehr geht“. Dieser Punkt sei auf Bundesebene nicht erreicht. Allerdings solle man überlegen, ob ein Wahltermin während des österreichischen EU-Vorsitzes im 2. Halbjahr 2018 klug sei.
Bekenntnis zu Flughafen Klagenfurt
Im Pressegespräch bekannte er sich auch in Zukunft zu einem Kärntner Flughafen - mehr dazu in Flughafendirektor geht vorzeitig. Allerdings werde es nach Klärung der noch offenen rechtlichen Fragen zu der Neuausschreibung der Privatisierung kommen. Es müsse vorher schon festgeschrieben werden, dass jemand den Flughafen kaufe, um Konkurrenz loszuwerden. Auch keinerlei Spekulationen oder Verkäufe mit Grundstücken dürfe es geben, so Kaiser.
Dass es aufgrund der immer geringer werdenden Flugbewegungen, unrentabel werde, den Flughafen zu betreiben, glaubt Kaiser nicht. Der Flughafen führe keinen Todeskampf, sondern es gehe um eine wesentliche infrastrukturelle Einrichtung des Landes auf dem Verkehrssektor. Die Investition in die Rollbahn habe den Flughafen zukunftsfit gemacht. Laut einem Businessplan sei der Airport führbar. Kaiser sagte, dass jene, die immer auf die Unverzichtbarkeit des Flughafens hinwiesen, nun auch dazu stehen sollen.
Auch ein zweites Infrastruktur-Thema wird die politische Arbeit im kommenden Jahr bestimmen: Die Wörtherseetrasse der Koralmbahn, wo einander wirtschaftliche Interessen und Lärmschutzinteressen des Tourismus gegenüberstehen - mehr dazu in Koralm: Klagenfurt will zweite Trasse.