Mobilität war Thema in „Aktueller Stunde“
Bisher fallen sechs Prozent des Verkehrs in Kärnten auf Bus und Bahn. Nach dem Mobilitätsmasterplan soll der Anteil bis 2035 auf 20 Prozent steigen. Dazu könnten laut den Grünen die geplanten 60 Millionen Euro Investitionen der ÖBB in Kärnten beitragen. Bahnhöfe werden barierefrei umgebaut, Übergänge entschärft, die S-Bahnen voll elektrisch ausgebaut.
Grüne für S-Bahnen, SPÖ für „Umsteigeknoten“
S-Bahnen seien überhaupt ein Erfolgsmodell, sagt Klubobfrau Barbara Lesjak von den Grünen. 2013 seien die Beförderungszahlen noch bei 6,6 Millionen Fahrgästen gelegen. Jetzt seien sie bei fast acht Millionen Fahrgästen. Für Lesjak sei dies auf eine Erweiterung und Verbesserung des Angebots zurückzuführen.
Gegen die Abwanderung aus ländlichen Regionen in Ballungszentren und ihre Speckgürtel brauche es mehr Maßnahmen, etwa lokale Busse auf Abruf und „Umsteigeknoten“ vor den Ballungszentren, so der SPÖ-Abgeordnete Manfred Ebner: „Wir müssen nicht mehr die Busse in die Städte hineinjagen, die dort alles verstopfen. Die frei gewordenen Spuren können wir für Radwege und E-Mobilität hernehmen.“
Darmann: Wörthersee-Abschnitt mitplanen
FPÖ-Landesrat Gernot Darmann fordert beim Bau der Koralmbahn jetzt auch den Wörthersee-Abschnitt mitzuplanen. Mehr Güterverkehr werde mehr Lärm bedeuten. Es müsse rechtzeitig mit den baulichen Maßnahmen begonnen werden - von Klagenfurt über die Wörtherseeregion bis nach Villach. „Unsere Bürger vor Ort dürfen bei diesem Projekt nicht auf der Strecke bleiben“, so Darmann.
Die Variante einer teilweisen Untertunnelung der Wörtherseestrecke, welche auch im Mobilitätsmasterplan enthalten ist, müsse zum Schutz der Anrainer und im Sinne des Tourismus unbedingt weiter verfolgt und umgesetzt werden.
Einige im Mobilitätsplan vorgesehene Maßnahmen - wie eine flächendeckende Maut - werten die Freiheitlichen als wirtschaftsfeindlich. Grünen-Landesrat Rolf Holub kontert, ohne Geld könne man schwer Straßen bauen. „Von irgendwo her müssen wir es haben - am Besten vom Verursacher - wenn ein Lkw30.000 Mal so viel Schaden macht wie ein Pkw.“
ÖVP: Gesamtkonzept von Bund, Ländern und EU
Intakte Straßen seien ebenso eine Grundvoraussetzung wie der Zugang zur Bahn, auch für Güter, sagt die ÖVP. Es brauche eine bessere Vernetzung von öffentlichem Verkehr und Tourismus. ÖVP-Abgeordneter Franz Wieser forderte ein Gesamtkonzept zwischen Bund, Land und der EU. Alleingänge des Landes in Richtung einer neuen Maut oder neuer Steuern erwarte er keine, sondern es müsse Chancengleichheit für die Wirtschaft und die Bevölkerung gehen."
140.000 Pendler in Kärnten bräuchten ebenso wie Busse und Lkw intakte Straßen. Hartmut Prasch vom Team Kärnten sagte, jeder in die Straßen Kärntens investierte Euro sei ein gut investierter Euro.
BZÖ: Start-Up-Unternehmen fördern
Von den Oppositionsparteien kam mehrfach Kritik an der Einstellung der Gailtalbahn und von Schulbussen im Lavanttal, ebenso am Laibach-Bus. BZÖ-Abgeordnete Johanna Trodt-Limpl regte an, dass keine großen 50-Sitzer fahren sollten, sondern kleinere Busse. Es sei vorstellbar, dass Start-Up-Unternehmen subventioniert würden, die zum eine Anmeldung via App und Abholung der Kunden zu Hause ermöglichen.
Kurz vor Mittag wurde auch die geplante neue Landesverfassung thematisiert. Der Gesetzesentwurf von SPÖ, ÖVP und Grünen sieht nach der nächsten Landtagswahl eine klare Trennung von Regierung und Opposition vor. Er geht jetzt bis 14. Februar in Begutachtung. Das heißt, es sind noch Abänderungen möglich. Die endgültige Verfassungsänderung soll im Frühling beschlossen werden.
Am Nachmittag beginnt die Debatte über den Budgetvoranschlag für das Jahr 2017. Er sieht eine Nettoneuverschuldung von 104 Millionen Euro vor und soll voraussichtlich am Donnerstag beschlossen werden.