Nächste Runde im Kreditpoker
Die für Donnerstag in Klagenfurt geplanten Verhandlungen zwischen der Kärntner Landesregierung und dem Finanzministerium über die Finanzierung des Landes über die Bundesfinanzierungsanstalt (ÖBFA) sind nun doch nach Wien verlegt worden. Grund sei, dass mehr Beamte aus Wien nach Kärnten reisen müssen als umgekehrt, daher habe man kurzfristig umdisponiert. Bei den Gesprächen geht es um Kredite in der Höhe von 343 Millionen Euro, die das Land Kärnten braucht, um liquid zu bleiben. Zeit und Ort der Verhandlungen wurden nicht bekannt gegeben, sie sollen aber erst am Nachmittag stattfinden. Geplant sind Gespräche auf Beamtenebene, dabei geht es vor allem um juristische und technische Details.
Von dem Treffen auf Beamtenebene erwartete sich Kaiser noch keinen Abschluss. Allerdings hoffe er, „dass man zumindest entscheidend weiterkommt.“ Beim Zinssatz bzw. dem Risikoaufschlag geht es laut Kaiser in Richtung jener Konditionen, die Kärnten im Vorjahr - vor dem Heta-Schuldenmoratorium - am Finanzmarkt bekam.
Einigung bis Mitte Mai geplant
Das Thema werde aber ebenso noch diskutiert wie die Sicherheiten, die Kärnten dem Bund gewähren soll, sagte Kaiser. Spätestens bis Mitte Mai sollte eine Einigung auf dem Tisch liegen. Das wäre wohl der spätestmögliche Termin für Kärnten, denn das vorhandene Geld reicht nur noch bis Anfang Juni. Gibt der Bund bis dahin kein grünes Licht für den Kredit, dann kann Kärnten nicht einmal mehr seine laufenden Zahlungen bedienen.
Beim Thema Heta-Abwicklung bekräftigte Kaiser die Ablehnung Kärntens gegenüber einem Anleihen-Rückkauf durch eine Landesgesellschaft - mehr dazu in Finanzverhandlungen: Keine Einigung. „Solche Größenordnungen können nur gemeinsam machbar sein“, so Kaiser. In seiner Verantwortung als Landeshauptmann liege es, die Zukunftsfähigkeit des Landes zu erhalten. Das Land möchte, dass der Bund die gut zehn Milliarden Euro schweren Landeshaftungen übernimmt und bietet im Gegenzug 600 Millionen Euro an. Rund 800 Millionen Euro erlöste Kärnten beim Verkauf der Hypo an die BayernLB, 200 Millionen zahlte das Land bereits bei der Verstaatlichung.
„Unterschiedliche Auffassungen“ zu Heta
Auf die Frage, ob inzwischen geklärt sei, ob Kärnten als Ausfallsbürge oder der Bund als Eigentümer der Heta zuerst zahlen müsste, wenn Gläubiger klagen, meinte Kaiser, dass Land wie Bund umfassende Prüfungen zu verschiedenen Szenarien anstellten. „Wir haben eine Abwicklungsgesellschaft. Wenn die FMA einen Schuldenschnitt macht, ist dieser zu akzeptieren.“ Gläubiger könnten diesen dann höchstgerichtlich bekämpfen bzw. sich an Kärnten wenden, das Ganze sei aber insgesamt ein Szenario mit „sehr vielen hypothetischen Annahmen“, wie Kaiser meinte.